Wirtschaft

USA heben Ausnahmen auf Strafzölle gelten ab Mai auch für EU

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Ohne Einigung gelten auf Stahl bald US-Zölle von 25 Prozent.

(Foto: dpa)

Noch ist die EU dank einer Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium befreit. Doch ab Mai müssen europäische Firmen mit steigenden Kosten rechnen: Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung der Schonfrist aus.

Im Handelsstreit mit den USA drohen der EU ab Mai Strafzölle. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die derzeitige Ausnahmeregelung der US-Regierung für Europa nicht verlängert wird. "Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen", sagte ein Regierungsvertreter kurz vor dem Abflug von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington. Dort will sie am Freitag mit US-Präsident Donald Trump auch über die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland sowie der EU sprechen.

Unter Berufung auf die nationale Sicherheit hatte Trump die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium im April eingeführt. Sie treffen bislang vor allem China. Die EU sowie Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada und Mexiko sind davon vorerst ausgenommen. Mit Südkorea haben die USA bereits eine langfristige Lösung gefunden.

Wenn die Zölle kommen sollten, müsse man sehen, wie damit umzugehen sei, sagte der Insider. Er verwies auf den EU-Rat, der schon mögliche Reaktionen diskutiert und teilweise schon bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet habe. "Wenn das wirklich so kommt, muss man an der Stelle weitermachen. Aber ich glaube, der breite Dialog mit den Amerikanern wäre das, was die Kanzlerin präferieren würde."

Auch EU droht mit Zöllen

Die EU, China, Indien und Russland hatten zuletzt Beschwerde gegen die Zölle bei der WTO eingereicht. Lenken die USA nicht ein, will die EU ihrerseits Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans verhängen. Die US-Regierung und die chinesische Führung hatten sich gegenseitig Handelshürden im dreistelligen Milliardenbereich angedroht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass die EU kommende Woche eine abgestimmte Position zum weiteren Vorgehen im Handelsstreit vorlegt. "Wir tun gut daran, jede Eskalation zu vermeiden", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird."

Quelle: n-tv.de, chr/rts/dpa/DJ

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