Wirtschaft

Stillstand auf deutschen Wasserstraßen? Schleusenwärter machen dicht

41711760.jpg

Frachtschiffe an einer der Schleusen in Kiel-Holtenau: Hier erreicht der Nord-Ostsee-Kanal mit der Kieler Förde die Ostsee.

(Foto: picture alliance / dpa)

Was zählt das Wort eines Ministers kurz vor der Wahl? Das Fachpersonal an Deutschlands Schleusen und Kanälen will sich nicht auf Ramsauers mündliche Zusagen verlassen. Die Streikwelle der Schleusenwärter setzt sich fort. Der Binnenschifffahrt droht eine Totalblockade. Werden die Straßen dann noch voller?

RTR3CIIQ.jpg

Besserer Rechtsschutz als ein Tarifvertrag: Peter Ramsauer steht im Wort.

(Foto: REUTERS)

Der Arbeitskampf in einem wenig beachteten Teil der deutschen Verkehrsinfrastruktur setzt sich fort: In Nordrhein-Westfalen haben Schleusenwärter am Morgen mit einer neuen Streikaktion begonnen. Mit Beginn der Frühschicht um 6.00 Uhr legten Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ihre Arbeit nieder, erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Streikschwerpunkt sind demnach die Schleusen an den Kanälen im Ruhrgebiet.

Dort dürften nicht wenige Industriebetriebe die Folgen des Ausstands schnell zu spüren bekommen: Gerade im Schüttgutbereich wie etwa der Versorgung mit Kohle, Erz, chemischen Produkten, Altmetall oder auch Agrargüter wie Getreide spielt die Binnenschifffahrt eine tragende Rolle. Diese Güter lassen sich per Frachtschiff deutlich günstiger transportieren als etwa per Lkw.

Dazu kommen grundsätzliche Erwägungen: Der Güterverkehr auf der Straße schwillt immer weiter an. Die hohe Verkehrsdichte mit schweren Lkw führt zu hohen Belastungen und verursacht auf Autobahnen und Bundesstraßen hohe Kosten - und zusätzliche Baustellen. Die Binnenschifffahrt könnte hier für Entlastung sorgen - die Wasserwege dazu sind dank früherer Investitionen längst vorhanden.

Wasserstraßen als Verkehrswege

"Die volkswirtschaftlichen und umweltrelevanten Vorteile der Schifffahrt liegen in unvergleichlich niedrigen gesamtwirtschaftlichen Kosten pro Tonnen-km und in der Mehrzweckfunktion der Wasserstraße als Lebens- und Erholungsraum. Die Europäische Union setzt ebenfalls verstärkt auf das Schiff, um die bevorstehenden Verkehrszuwächse ökologisch verträglich und kostengünstig bewältigen zu können."

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Mit der aktuellen Streikwelle rückt eine lange vernachlässigte Alternative zu Straße und Schiene ins Licht einer breiteren Öffentlichkeit. Quer durch Deutschland kommt das Netz der natürlichen und künstlichen Bundeswasserstraßen auf eine Streckenlänge von rund 7350 Kilometer. Der überwiegende Anteil entfällt dabei auf Flüsse. Nur etwa ein Viertel der Binnenwasserstraßen verlaufen durch künstlich angelegte Kanäle.

Fester Bestandteil des Verkehrssystems sind 450 Schleusenkammern und 290 Wehre, vier Schiffshebewerke, 15 Kanalbrücken und zwei Talsperren, die der Kontrolle des Wasserspiegels in anliegenden Kanälen dienen. Die Hauptverkehrsadern des deutschen Wasserstraßensystems sind nach Angaben aus dem Verkehrsministerium die "Magistralen" Rhein (mit den Nebenflüssen Neckar, Main, Mosel und Saar), Donau, Weser und Elbe sowie die verbindenden Kanalsysteme bis hin zur Oder und zur Donau.

Hintergrund des Arbeitskampfes ist die geplante Verwaltungsreform des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Verdi fürchtet einen Wegfall von bis zu 3000 der bundesweit 12.000 Stellen. Mit ihren Streikaktionen wollen die Beschäftigten an den Schleusen erreichen, dass die Bundesregierung einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vereinbart und darin betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen ausschließt. Die Arbeitgeberseite hält die Forderungen für unnötig.

Das Bundesverkehrsministerium wies wiederholt auf eine umfassende Absicherung der Beschäftigten bei der anstehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hin. Betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanzielle Einbußen seien ausgeschlossen, heißt es hier. Diese Zusagen seien verbindlich auch über die Wahl hinaus und böten "einen besseren Rechtsschutz als ein Tarifvertrag", hatte ein Sprecher Mitte August erklärt.

Totalblockade möglich

41283878.jpg

Sie machen "Schifffahrt möglich": Am Ruder der Motorschiffe stehen andere.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zuletzt waren am vergangenen Donnerstag rund 250 Schleusenwärter in Berlin und Brandenburg in den Streik getreten. An mehr als 50 Schleusen rund um die Bundeshauptstadt sollte den ganzen Tag über gestreikt werden - teils bis Schichtende um 22.00 Uhr, sagte Manfred Loos, Sprecher von Verdi Berlin-Brandenburg. Sollte das Bundesverkehrsministerium nicht auf den Protest reagieren, sei auch ein bundesweiter Streik denkbar. Dies bedeute, dass im Prinzip die gesamte deutsche Binnenschifffahrt lahmgelegt werde, sagte Loos. "Wir hoffen, dass Herr Ramsauer an den Verhandlungstisch kommt."

Auch auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) - der meistbefahrenen Schifffahrtskanal der Welt -  hatten die Warnstreiks der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor dem Wochenende wieder zu Staus und Behinderungen geführt. Innerhalb einer Woche sei das Bundesministerium zu Gesprächen aufgerufen, hatte es vergangenen Donnerstag geheißen.

Die Gewerkschaft droht im Arbeitskampf der Schleusenwärter mit einer Totalblockade auf Flüssen und Kanälen. "Wir haben inzwischen deutlich gemacht, dass wir deutschlandweit in der Lage sind zu agieren", sagte Verdi-Bundesvorstand Achim Meerkamp dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Bleibt Ramsauer im Amt?

"Wir können die Binnenschifffahrt deutschlandweit lahmlegen - das wäre die letzte Eskalationsstufe", ließ sich Meerkamp zitieren. Schleusenwärter, Verwaltungsangestellte und Techniker der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) streiken seit Anfang Juli tageweise und regional unterschiedlich.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verwies bislang stets auf eine von ihm gegebene Zusage. "Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit. Die ist mit der Zusage eines Ministers, von dem man nicht weiß, wie lange er im Amt bleibt, nicht gegeben", sagte dazu Meerkamp, der bei Verdi unter anderem für Bund und Länder zuständig ist.

Der Arbeitskampf zeigt längst Wirkung - vor allem bei den Binnenschiffern. Sie beklagen einen zweistelligen Millionenverlust. "Wir haben Meldungen auch von ersten Insolvenzen in der Binnenschifffahrt, die angeblich durch den Streik bedingt sind", sagte Meerkamp. Eine solche Entwicklung sei "natürlich nicht unser Ziel". Er riet Betroffenen, sich an die Bundesregierung zu wenden. Trotz der verfahrenen Lage, hält die Gewerkschaft eine Lösung noch vor der Bundestagswahl am 22. September für möglich. "Sonst würden wir den Arbeitskampf nicht führen", sagte Meerkamp.

In Deutschland werden über die Bundeswasserstraßen nach Angaben aus dem Verkehrsministerium jährlich Gütermengen von bis zu 240 Millionen Tonnen transportiert, mit einer Transportleistung von 65 Milliarden Tonnen-Kilometer. "Dies entspricht fast 75 Prozent der Güterverkehrsleistung der Eisenbahnen beziehungsweise circa 14 Millionen Lkw-Fahrten", heißt es aus Berlin. Von der Binnenschifffahrt und den Häfen seien indirekt rund 400.000 Arbeitsplätze abhängig.

Quelle: ntv.de, mmo/DJ/dpa