Wirtschaft

Gegenseitige Vorwürfe Streit um Huawei belastet Handelsgespräche

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Politischer Spielball zweier wirtschaftlicher Supermächte: Huawei-Finanzchefin Meng.

(Foto: picture alliance / dpa)

Chinesische High-Tech-Unternehmen sind die größten Opfer der US-Eindämmungspolitik geworden, heißt es aus Peking. Die USA fordern die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Huawei-Finanzchefin. Keine guten Voraussetzungen für erfolgreiche Handelsgespräche - oder doch?

Der Streit um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei überschattet die neuen Gespräche über eine Lösung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Hochrangige Delegationen wollten nun für zwei Tage in Washington zu einer neuen Runde zusammenkommen. Die US-Seite zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass es bis Anfang März zu einer Übereinkunft kommen könnte. Dazu müsse es aber zu "strukturellen" Veränderungen in China kommen, hieß es aus Washington.

Die unmittelbar zuvor erhobene Anklage der USA gegen den größten Telekom-Ausrüster und zweitgrößten Handy-Hersteller Huawei verschärft allerdings die Spannungen zwischen beiden Seiten. Die USA haben auch die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, beantragt. Dem Konzern werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen.

Scharfe Kritik aus Peking

Während der Konzern die Vorwürfe zurückwies, übte die chinesische Regierung scharfe Kritik. Ein Außenamtssprecher forderte die USA auf, das Auslieferungsersuchen zurückzuziehen. Hinter dem verschärften Vorgehen der USA gegen Huawei und andere chinesische Unternehmen sieht Peking politische Motive und den amerikanischen Versuch, im Rennen um die technologische Führerschaft die Nase vorn zu halten.

"Chinesische High-Tech-Unternehmen sind die größten Opfer der US-Eindämmungspolitik gegenüber China geworden", kommentierte die chinesische "Global Times". Die Zeitung, die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird, warf den USA "politische Tricks unter einem rechtlichen Vorwand" vor. Huawei dürfe sich niemals dem amerikanischen Druck beugen und könne sich vor Gericht wehren. Es werde nicht einfach, das Unternehmen zu verurteilen. "Das Gute wird immer über das Böse siegen, und der Huawei-Fall ist keine Ausnahme", befand der Kommentator.

Beide Länder haben sich seit Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, sodass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet sind. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt leiden bereits jetzt darunter. Die Wachstumsprognosen für China wurden zum Teil deutlich zurückgenommen. In den USA gab es Warnungen großer Hersteller, weil die Nachfrage aus dem riesigen chinesischen Absatzmarkt geringer geworden sei.

An den Gesprächen nehmen auf US-Seite unter anderem der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teil. Zum Ende der Gespräche am Donnerstag soll Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Vizeregierungschef und Chef-Unterhändler Liu He zusammenkommen. Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung seines Handelsdefizits, einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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