Kritik an Gastro-SteuersenkungStudie: Corona-Hilfen retteten 140.000 Unternehmen
Während der Coronapandemie sorgten sich viele Unternehmer um ihre Existenz. Öffentlich wurde dementsprechend viel darüber diskutiert, welche Unterstützungen den Betrieben wirksam helfen. Eine Studie stellt der ehemaligen Merkel-Regierung für ihre Maßnahmen nun ein positives Zeugnis aus.
Trotz einiger Fehlanreize haben die Wirtschaftshilfen des Bundes während der Corona-Pandemie einer Studie zufolge Unternehmen und Arbeitsplätze wirksam stabilisiert. 2020 und 2021 seien rund 140.000 Unternehmen vor der Schließung bewahrt worden, sagte Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Etwa 280.000 Arbeitsplätze seien gesichert worden.
"Die Gesamtbilanz der deutschen Corona-Wirtschaftshilfen fällt günstig aus", sagte der Leiter des ZEW-Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft". Die Politik habe ihren finanziellen Spielraum schnell und entschlossen genutzt. Damit seien viele grundsätzlich überlebensfähige Unternehmen durch eine außergewöhnliche Krise gebracht worden. In dem untersuchten Zeitraum war noch die Große Koalition um Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmeier für die Bewältigung der Coronakrise und damit auch den wirtschaftlichen Folgen zuständig.
In seiner Stellungnahme für die Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" des Bundestages empfiehlt Heinemann jedoch für künftige Krisen zielgenauere Hilfen, ein reformiertes Kurzarbeitergeld und den Verzicht auf sektorale Steuervergünstigungen.
Ökonom kritisiert Gastro-Mehrwertsteuersenkung
"Für künftige Krisen müssen wir allerdings noch stärker darauf achten, dass staatliche Hilfen den notwendigen Strukturwandel nicht dauerhaft behindern", betonte Heinemann. "Krisenpolitik sollte schnell stabilisieren, aber mit zunehmender Dauer auch stärkere Anreize zur Anpassung der Unternehmen setzen."
Verbesserungsbedarf sieht Heinemann etwa beim Kurzarbeitergeld. Anders als in anderen europäischen Staaten fehlten in Deutschland weitgehend Mechanismen, die bei länger andauernder Kurzarbeit den Wechsel in zukunftsfähige Beschäftigung förderten. Die im Zeitverlauf steigenden Lohnersatzraten hätten vielmehr Anreize gesetzt, länger in der Kurzarbeit zu verbleiben. Für künftige Krisen empfiehlt Heinemann daher sinkende Ersatzraten sowie eine stärkere Kostenbeteiligung und zusätzliche Auflagen für Unternehmen bei langer Nutzung.
Als Beispiel einer besonders schlecht konzipierten Krisenhilfe bewertet Heinemann die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie. Die Krisenmaßnahme mündete 2026 in eine dauerhafte Steuervergünstigung mit jährlichen Steuerausfällen von knapp vier Milliarden Euro. "Sektorale Steuervergünstigungen können sehr schnell ein politisches Eigenleben entwickeln", sagte Heinemann. "Die Gastronomie-Mehrwertsteuer ist ein Lehrstück dafür, wie aus einer temporären Krisenhilfe eine kostspielige Dauersubvention wird."