Seit Freitag herrscht auf der Baustelle der Tesla-Fabrik in Grünheide besinnliche Ruhe. Eine geforderte Sicherheitsleistung ging nicht rechtzeitig ein, das Landesbundesamt verhängte einen Bau- und Rodungsstopp. Nun ist das Geld zwar immer noch nicht da, weitermachen darf der Konzern trotzdem.

Der US-Elektroautobauer Tesla kann auf der Baustelle seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin weiterbauen, obwohl eine Sicherheitsleistung noch fehlt. Das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt, teilte das Umweltministerium mit.

Tesla hätte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei eigentlich bis zum 17. Dezember erbringen müssen, blieb den Betrag aber schuldig. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.

Heute habe das Unternehmen dem Land die nötigen Sicherungen für sämtliche vorzeitigen Genehmigungen von Baumaßnahmen zugesagt, erläuterte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt. Bis zum 15. Januar solle nun geklärt werden, in welcher Form die Sicherheitsleistungen erbracht werden. Gleichzeitig genehmigte das Landesumweltamt dem Unternehmen, an Werktagen im 24-Stunden-Betrieb für bestimmte Arbeiten auf der Baustelle weiterzubauen.

Tesla kann allerdings nur einen Teil der beantragten Waldfläche von bis zu 83 Hektar roden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass das Unternehmen bestimmte Randbereiche von Flächen wegen des Artenschutzes von Zauneidechsen nicht roden darf (OVG 11 S 127/20). Damit hatten der Naturschutzbund (Nabu) und die Grüne Liga Brandenburg teilweise Erfolg mit einer Beschwerde gegen die vorzeitige Genehmigung des weiteren Baumfällens.

Der Bau der ersten europäischen E-Auto-Fabrik von Tesla ging bisher sehr zügig voran. Ziel des US-Elektroautobauers ist es, im Juli 2021 mit der Produktion zu beginnen. Tesla baut bisher über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Das Brandenburger Landesumweltamt wertet noch eine Anhörung von Naturschützern und Anwohnern aus. Sie befürchten negative Folgen der Fabrik für die Umwelt, unter anderem wegen des Wasserverbrauchs und weil ein Teil der Baustelle in einem Wasserschutzgebiet liegt.