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"Olympiareife" Sportkleidung Textilhändler gewinnt Rechtsstreit mit DOSB

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"Olympische Preise" oder "Olympia-Rabatt" sind bei Werbebotschaften erlaubt, entscheidet der Bundesgerichtshof.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit dem Begriff Olympia soll keine Werbung betrieben werden. Das betrifft aber nicht Wörter, die nur an das Sportevent angelehnt sind. So sieht es ein Gericht und legt gleichzeitig eine Grenze für die zukünftige Nutzung von olympisch angedachten Begriffen fest.

Werbung mit den Begriffen "olympiareif" und "olympiaverdächtig" für Sportbekleidung ist zulässig. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte einen Großhändler aus Mecklenburg-Vorpommern deswegen zu Unrecht abgemahnt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil.

Der erste Zivilsenat wies die Revision des DOSB gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Rostock zurück. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liege nicht vor, sagte der Senatsvorsitzende Thomas Koch. Das Olympiaschutzgesetz erlaube in so einem Fall ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen.

Die Grenze zum unlauteren Verhalten werde aber überschritten, wenn die Wertschätzung der Olympischen Spiele so weit ausgenutzt sei, wie es nur offiziellen Sponsoren zustehe. Das könne bei Produkten mit Bezug zu Olympia - wie etwa Sportbekleidung - der Fall sein, wenn der Werbende ausdrücklich auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hinweise. Möglich sei dagegen die Verwendung von Begriffen, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind - wie "olympiareif" oder "olympiaverdächtig".

Eindruck eines offiziellen Sponsors?

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Für die Vermarktung der Olympischen Spiele sind nur offizielle Sponsoren zugelassen.

(Foto: www.imago-images.de)

In erster Instanz vor dem Landgericht Rostock hatte das Textilunternehmen noch verloren. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah dagegen kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele. Das Olympia-Schutzgesetz regelt unter anderem die Verwendung der Ringe sowie der Begriffe Olympia, Olympiade und olympisch.

Nach Einschätzung des Markenrechtsexperten Daniel Kendziur aus dem Münchner Büro der Kanzlei Simmons & Simmons ist der BGH mit dem Urteil seiner Linie treu geblieben und hat den juristischen Handlungsspielraum des DOSB weiter begrenzt. Das Urteil mache deutlich, "dass eine Verwendung von olympischen Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr umso eher zulässig ist, desto geringer die sachliche Nähe der beworbenen Produkte zu den Olympischen Spielen ist und desto weniger der Eindruck erweckt wird, das werbende Unternehmen sei ein offizieller Sponsor der Olympischen Spiele".

Die Marken- und Werberechtlerin Dr. Susan Kempe-Müller vom Frankfurter Büro der Kanzlei Hengeler Mueller sieht eine größere Freiheit für das Marketing rund um Olympia nach der Entscheidung. "Werbung, die sprachlich Abstand zu den Kernbegriffen Olympia und olympisch hält, ist in Ordnung."

"Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt"

In einem früheren Fall hatten die Richter entschieden, ein Onlinehändler dürfe mit den Angaben "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" für Kontaktlinsen werben. Olympisch sei hier nur ein Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung. Aus Sicht des DOSB macht die Entscheidung auch deutlich, in welchen Fällen die kommerzielle Ausnutzung der Beliebtheit Olympischer Spiele unzulässig ist. "Der BGH hat klargestellt, dass durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften ausgenutzt wird", teilte ein Sprecher mit.

Der DOSB ist nach eigenen Angaben großzügig, wenn der Begriff Olympia für einen guten Zweck eingesetzt wird oder kein Geschäft damit betrieben werden soll. Zwischen 100 und 1000 Fälle prüfe die Arbeitsgemeinschaft Markenschutz. In rund 20 Prozent gehe der Verband gegen die Nutzung vor, nur wenige Fällen landen vor Gericht. "Wir freuen uns über jede Nutzung in Schulen, Kindergärten, Vereinen und anderen Organisationen im nichtkommerziellen Bereich", hatte die DOSB-Vorstandsvorsitzende Veronika Rücker vor der Verhandlung gesagt.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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