Wirtschaft

Kritik an Scheuers Alarmbrief Ton im Streit um BER-Eröffnung wird schärfer

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Wird er fertig oder nicht? BER-Chef Lütke Daldrup erstattet dem Verkehrsausschuss im Bundestag einen hoffnungsvollen Bericht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wird der Berliner Großflughafen im Oktober 2020 fertig oder floppt der Termin schon wieder? Während Verkehrsminister Scheuer einen Brandbrief an den BER-Chef schreibt, wundert sich Verkehrsausschuss-Obmann Gelbhaar über den Alarm und meint: Der BER könnte eine Punktlandung machen.

Ein Brandbrief, in dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weitere Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens befürchtet, ist im Verkehrsausschuss des Bundestages auf Kritik gestoßen. Der Obmann im Verkehrsausschuss für die Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, kommentierte: "Dieser Brief ist sonderlich. Der Bund ist Miteigentümer dieses Flughafens. Das Verkehrsministerium sitzt in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat." Statt sich mit förmlichen Briefen "in Szene zu setzen", solle der Minister "ernsthaften Einsatz" zeigen.

Scheuer hatte von der Airport-Gesellschaft zügig klare Aussagen zum weiteren Vorgehen gefordert. Die "Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020" seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai nicht vollständig ausgeräumt worden, schrieb der CSU-Politiker in einem auf den 24. Mai datierten Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup.

In dem Brief bezog sich Scheuer auf den als kritisch eingeschätzten Stand der Fertigstellung von Brandmeldeanlage und Kabelgewerken. "Damit verbleiben - wenn überhaupt - nur noch äußerst geringe Puffer" für die erforderliche Prüfung der technischen Anlagen im Flughafengebäude, heißt es in dem Schreiben. Puffer zur Terminerreichung liegen aus Sicht Scheuers "im Wesentlichen nur noch außerhalb des unmittelbaren Einflussbereiches" der Flughafengesellschaft FBB. "Diese Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge", heißt es in Scheuers Brief.

Der Minister fordert von Lütke Daldrup Klarheit über das weitere Vorgehen spätestens in einer Sondersitzung des FBB-Aufsichtsrates im August: "Falls Sie in einer solchen Sitzung nicht über einen erfolgreichen Verlauf der Wirkprinzipprüfung berichten können, müssen Sie dann ein schriftliches Gesamtkonzept für den Fall vorlegen, dass der Eröffnungstermin im Oktober 2020 nicht gehalten werden kann."

BER: Arbeiten gehen gut voran

Die Flughafengesellschaft wollte den Brief von Scheuer nicht kommentieren. Derzeit gingen die Arbeiten zur Mängelbeseitigung gut voran, hatte Lütke Daldrup zuletzt erklärt. Im Sommer soll die sogenannte Wirk-Prinzip-Prüfung (WPP) erfolgen. Mit der WPP wird - als Voraussetzung für die Abnahme des BER durch die Baubehörde - das ordnungsgemäße Zusammenspiel aller wichtigen Anlagen getestet.

Der Verkehrsausschuss im Bundestag befasste sich am Mittwoch auch mit dem Thema BER. Nach der Sitzung legte Obmann Gelbhaar mit seiner Kritik an Scheuer noch einmal nach. An der Sitzung habe der Minister nicht teilgenommen. Gelbhaar zufolge kamen zur Sitzung Unternehmen, die am BER noch tätig sind, der TÜV Rheinland und Flughafenchef Lüdke Daldrup. "Der weitere Zeitplan wurde monatsscharf dargestellt. Dies ist ein Fortschritt in Sachen Transparenz", betonte der Grünen-Politiker. "Auch wenn klar geworden ist, dass die Puffer erschöpft sind und nichts mehr schief gehen darf, könnte dies eine Punktlandung werden. Mir gibt das die Hoffnung, dass trotz des eng getakteten Zeitplans die Eröffnung des BER im Oktober 2020 möglich ist."

Der Flughafen Berlin Brandenburg sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen, doch die Fertigstellung verzögerte sich immer wieder. Neben Problemen mit dem Brandschutz beklagen Experten weiterhin diverse Mängel auf dem Gelände, die noch nicht beseitigt worden sind. Die Eröffnung des Flughafens wurde seit dem Baubeginn schon sechs Mal verschoben - wegen Baumängeln, Technikproblemen und Managementfehlern.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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