Wirtschaft

Handelsprivilegien gestrichen Trump legt gegen Erdogan nach

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US-Präsident Donald Trump und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Präsident Erdogan hat ein Problem: Kurz vor den Kommunalwahlen steht die Türkei am Rande einer Rezession und leidet unter hoher Inflation. Derweil zündet US-Präsident Trump im Handelsstreit die nächste Eskalationsstufe.

Während sich im Handelsstreit zwischen den USA und China eine Einigung abzeichnet, eskaliert US-Präsident Donald Trump an einer anderen Front seiner Handelskonflikte. Er streicht der Türkei Vergünstigungen, die das Land seit 1975 genießt. Das dürfte Staatschef Recep Tayyip Erdogan ungelegen kommen, schließlich steckt die Türkei bereits in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Konkret geht es um das so genannte Allgemeine Präferenzsystem (GSP). Das ermöglicht Unternehmen aus Schwellen- und Entwicklungsländern leichteren Zugang zum US-Markt, indem Zölle gesenkt werden. Auch der Türkei räumen die USA milliardenschwere Zollentlastungen ein. Doch das hat nun ein Ende.

Die USA begründen den Schritt damit, dass die Türkei wirtschaftlich ausreichend entwickelt sei. Das Land habe die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stetig gesteigert, sagt Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds liegt die Türkei in dieser Rangliste auf Position 63, direkt hinter Rumänien sowie einen Platz vor Mauritius.

Zur Einordnung: Zuletzt liefen US-Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar über das GSP-Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten US-Importe aus der Türkei.

Das Weiße Haus hatte im August vergangenen Jahres angekündigt, dass die Förderberechtigung der Türkei überprüft werde - kurz nachdem Erdogan Zölle auf in den USA hergestellte Produkte in Kraft gesetzt hatte. Das war eine Vergeltung dafür, dass die Amerikaner die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei verdoppelt hatten.

Trump droht der Türkei

Auslöser für den Handelsstreit zwischen den Nato-Partnern war die Festnahme des viele Jahre in der Türkei lebenden Pastors Andrew Brunson, einem US-amerikanischen Staatsbürger. Er war im Herbst 2016 nach dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan verhaftet worden. Die türkischen Behörden warfen ihm Spionage und Unterstützung von Terrorgruppen vor. Die Festnahme des Pastors sorgte für ein tiefes Zerwürfnis zwischen den USA und der Türkei. Im Oktober wurde Brunson angesichts des massiven Drucks des Weißen Hauses von einem türkischen Gericht zwar verurteilt, wegen der abgeleisteten Untersuchungshaft und späterem Hausarrest jedoch freigelassen.

Das Verhältnis zwischen den Ländern verbesserte sich dennoch kaum, die gegenseitig verhängten Strafmaßnahmen blieben. Die Spannungen verschärften sich, nachdem Trump angekündigt hatte, US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Im Januar drohte der US-Präsident, die Türkei "wirtschaftlich zu zerstören", sollte sie die Kurdenmiliz YPG in Syrien angreifen.

Ankara sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat und für ein unabhängiges Kurdistan kämpft. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Die USA unterstützen die YPG allerdings mit Waffen und Luftangriffen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien. Mittlerweile haben sich die Wogen geglättet, an der syrisch-türkischen Grenze soll eine Pufferzone eingerichtet werden.

Das hält die USA allerdings nicht davon ab, im Handelskonflikt nachzulegen. Das Aufkündigen der Zoll-Erleichterungen gehört in eine Reihe von Auseinandersetzungen, die Trump begonnen hat. Der US-Präsident sieht sein Land im Handel mit einer Reihe von Ländern benachteiligt. So hat er einen Handelsstreit mit China vom Zaun gebrochen, das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko neu ausgehandelt sowie einen Handelszoff mit der EU begonnen. Wie die Türkei soll auch Indien seinen privilegierten Zugang zum US-Markt verlieren.

Die Türkei steht am Rande einer Rezession und leidet zugleich unter einer hohen Inflation von derzeit knapp 20 Prozent. Im Kampf gegen die starke Teuerung hat die Regierung die Steuern für Konsumgüter gesenkt und ließ im Februar zudem Marktstände mit preiswertem Gemüse im Angebot in den größten Städten Istanbul und Ankara eröffnen, um gegen - wie Erdogan es nannte - "Lebensmittel-Terror" vorzugehen. Zudem wurden Bußgelder gegen Händler wegen "überhöhter Preise" verhängt.

Für Erdogan kommt die Eskalation zur Unzeit. Die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei ist eines der Hauptthemen bei den Kommunalwahlen - und könnte die regierende AK-Partei des Präsidenten viele Stimmen kosten.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/rts