Wirtschaft

Freihandelsabkommen beerdigt Trump macht China stärker

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"China wird seine Tür vor der Außenwelt nicht schließen", sagt Chinas Präsident Xi.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der künftige US-Präsident kündigt TPP auf. Für die chinesische Regierung ist das eine erfreuliche Nachricht. Denn die Volksrepublik will die Lücke füllen, die die USA hinterlassen.

Donald Trump stoppt TPP. Noch am ersten Tag seiner Präsidentschaft werde er eine entsprechende Absichtserklärung vorlegen, sagte Trump in einer Videobotschaft. Das ist durchaus konsequent. Schließlich hat der nächste US-Präsident das Freihandelsabkommen als "Vergewaltigung unseres Landes" bezeichnet, weil es Arbeitsplätze in den USA vernichte. Unabhängig davon, ob dieser Schritt tatsächlich nennenswert Jobs in den USA schafft: Vor allem China dürfte davon profitieren.

Denn während die USA an Einfluss in der Region verlieren, gewinnt die Volksrepublik an Bedeutung – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.

"So wichtig wie ein Flugzeugträger"

Die USA haben mit den TPP-Staaten ein Handelsvolumen von rund 1600 Milliarden Dollar, 40 Prozent ihres Außenhandels. Das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt umfasst neben den USA auch Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Die Regierungen wollen Zoll- und Handelsbarrieren abschaffen und gemeinsame Standards für Arbeiter- und Umweltschutz festlegen.

Eine besonders wichtige Volkswirtschaft fehlt: China. Denn neben mehr Handel und mehr Exporten hatten die Amerikaner ein weiteres Ziel. Der Einfluss Chinas in der Region sollte eingedämmt werden. TPP war ein zentrales Element der Präsidentschaft Barack Obamas, die USA als pazifische Führungsmacht zu positionieren und dem wachsenden Einfluss Chinas etwas entgegenzusetzen.

Oder wie es Verteidigungsminister Ash Carter ausdrückte: "TPP ist für mich genauso wichtig wie ein weiterer Flugzeugträger." Das Abkommen "vertieft unsere Allianzen (...) und hilft uns, eine Weltordnung zu fördern, die unsere Interessen und unsere Werte widerspiegelt."

Die Regierung in Peking sieht das ähnlich. TPP "ist der ökonomische Arm der geopolitischen Strategie der Obama-Administration, um sicherzustellen, dass Washingtons in der Region unangefochten regiert", so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar. Die USA sei es vor allem darum gegangen, die Regeln für die dynamischste Region der Welt zu schreiben.

Die Braut erscheint nicht

Vor diesem Hintergrund sorgt die Entscheidung Trumps in Pekings Führung wohl für gute Laune. Denn der Einfluss der USA in der Region dürfte sinken. Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong hatte die US-Regierung im vergangenen August unverhohlen gewarnt, dass eine Abkehr vom Freihandelsabkommen die Reputation der USA bei ihren Partnern in der Region aufs Spiel setze. "Jeder von ihnen hat zu Hause politische Widerstände überwunden, um diesen Deal zustandezubringen", sagte er. "Und wenn man schließlich am Altar wartet und die Braut nicht erscheint, dann werden einige sehr verletzt sein."

So hatte Vietnam im Rahmen des TPP-Abkommens zugestimmt, Gewerkschaften zuzulassen, die nicht mit der regierenden Kommunistischen Partei zusammenhängen. Nun hat die Regierung die Ratifizierung auf Eis gelegt. "TPP hat keinen Sinn ohne die USA", sagt auch Japans Regierungssprecher Yoshihide Suga. "Die Balance der Vor- und Nachteile würde zusammenbrechen."

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen auch deshalb gewonnen, weil er gegen Freihandelsabkommen und Globalisierung wetterte. Er lehnt auch das angestrebte Handelsabkommen TTIP ab und will das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko neuverhandeln - und eventuell sogar annullieren.

Peking kommt das alles sehr gelegen. "Falls die USA in dieser Hinsicht nicht mehr führend sein wollen, wird China diese Rolle übernehmen", sagt der Wirtschaftsexperte Tu Xinquan von der Pekinger University of International Business. Er hatte die Regierung in Handelsfragen beraten.

"China wird seine Tür vor der Außenwelt nicht schließen, sondern mehr öffnen", kündigte Chinas Präsident Xi Jinping auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Lima an. Sein Land werde sich in die Globalisierung einbringen.

RCEP statt TPP

Konkret heißt das: China will unter anderem das Konkurrenzprojekt RCEP vorantreiben, das die USA ausschließt. Es soll 16 Länder umfassen, darunter Indien, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Vietnam.

Bemerkenswert ist auch, was Trump in seiner Videobotschaft nicht sagte: Es war keine Rede mehr davon China, als Währungsmanipulator einzustufen. Und auch die im Wahlkampf angekündigten Strafzölle auf chinesische Importe erwähnte Trump nicht. Das dürfte in Peking ebenfalls positiv aufgenommen werden.

Quelle: n-tv.de

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