Saftige RechnungTrumps Zölle treffen die US-Amerikaner heftig
Von Jan Gänger
Donald Trump behauptet immer wieder, Ausländer würden den Löwenanteil seiner Zölle bezahlen. Das ist ein Irrtum - seine Landsleute schlucken den Großteil.
Die US-Amerikaner tragen fast die gesamte Last der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Das geht aus einem Blogbeitrag der Federal Reserve Bank of New York hervor - der einflussreichsten regionalen Notenbank im US-Zentralbanksystem. Der Studie zufolge wurden im vergangenen Jahr 90 Prozent der Zölle von amerikanischen Verbrauchern und Unternehmen übernommen.
Das widerspricht dem Mantra Trumps und der US-Regierung, demzufolge die Abgaben vor allem auf die ausländischen Hersteller abgewälzt würden. Zölle sind ein Kerninstrument von Trumps aggressiver Handelspolitik. Sie sind aber auch eine Steuer auf Importe. Sie werden nicht vom Hersteller im Ausland entrichtet, sondern von dem Unternehmen oder der Person, die das Produkt in das Land einführt.
Die Importeure haben drei Stellschrauben, um auf Zölle zu reagieren. Sie können versuchen, die Extra-Kosten an ihre Kunden weiterzureichen, indem sie die Zölle auf die Preise draufschlagen. Oder sie können die Kosten selbst tragen. Damit schrumpfen ihre Gewinne zwar entsprechend - doch ihre Produkte kosten genauso viel wie vorher. Die dritte Möglichkeit: Der Importeur handelt mit dem Hersteller der Produkte einen Preisnachlass aus, damit dieser die Kosten für die höheren Zölle schluckt.
Der Untersuchung der New Yorker Fed zufolge, die auf Zolldaten basiert, übernehmen die ausländischen Exporteure nur 10 Prozent der Zollkosten. Wie sich US-Unternehmen und Konsumenten die restliche 90-Prozent-Last teilen, wird nicht aufgeschlüsselt.
"Höhere Zölle erhöhen die Kosten"
Die Einführung hoher Abgaben auf importierte Güter ist ein zentraler Pfeiler der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung. Mit den Zöllen will sie zusätzliche Staatseinnahmen erzielen und Industrieproduktion in die Vereinigten Staaten verlagern. Der Präsident setzt Zölle auch als politische Waffe ein - etwa gegen Brasilien, weil er den Prozess gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro torpedieren will.
Der Fed-Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die Zoll-Politik Trumps in den USA unter stärkeren Druck gerät. Der Oberste Gerichtshof der USA prüft derzeit die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Trump hat bereits gewarnt, eine Aufhebung durch das Gericht käme einem Desaster gleich. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Am Mittwoch brachen mehrere republikanische Kongressabgeordnete mit der Parteilinie und unterstützten ein Gesetzesvorhaben, das Trumps gegen Kanada verhängte Zölle rückgängig machen würde.
Die New Yorker Fed untersuchte die Auswirkungen der Zölle auf die Wirtschaft im vergangenen Jahr, als der durchschnittliche Zollsatz ihr zufolge von 2,6 auf 13 Prozent anstieg. Dabei ist Trumps Zoll-Kurs äußerst erratisch: Er hat seine Zölle wiederholt kurzfristig angekündigt, aufgehoben, verschoben oder plötzlich verändert - häufig mit neuen Fristen. Selbst US-Regierungsmitglieder widersprachen sich deshalb schon. Die Zollsätze sind willkürlich, dazu gibt es zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen.
Die Ergebnisse der New Yorker Fed decken sich mit einem Bericht des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO). "Höhere Zölle erhöhen direkt die Kosten importierter Güter und treiben damit die Preise für US-Verbraucher und Unternehmen nach oben", heißt es darin. Das CBO kommt zu dem Schluss, dass ausländische Exporteure nur 5 Prozent der Kosten übernehmen. Vom Löwenanteil von 95 Prozent übernehmen 30 Prozent die US-Unternehmen durch niedrigere Gewinnmargen. Die restlichen 70 Prozent reichen sie an die Kunden weiter, indem die Preise erhöht werden.
Miese Umfragewerte
Auch die US-Zentralbank Fed hat festgestellt, dass die Inflation über dem Zielwert von zwei Prozent in diesem Jahr zu einem nennenswerten Teil auf den Zolldruck zurückzuführen ist. Trumps Umfragewerte sind auch deswegen außerordentlich schlecht. Während ihm vor seinem Wahlsieg vor allem Kompetenz für Wirtschaft zugesprochen wurde, schwindet hier der Zuspruch stark.
Besonders unzufrieden sind die US-Amerikaner damit, wie der Präsident mit der Inflation umgeht. Rund 60 Prozent lehnen seine Politik in diesem Bereich ab. Die Verbraucherpreise dürften ein wichtiger Faktor bei den Zwischenwahlen im November werden.
In der US-Regierung scheint die Befürchtung zu wachsen, dass die Zölle nicht nur den amerikanischen Verbrauchern, sondern auch den Wahlaussichten von Trumps Republikanern schaden. Eine Studie der überparteilichen Denkfabrik Tax Foundation aus der vergangenen Woche ergab, dass die Zölle im vergangenen Jahr einer durchschnittlichen Steuererhöhung für US-Haushalte von 1000 Dollar entsprachen. Für dieses Jahr wären es 1300 Dollar.
Trump wehrt sich auf seine Art. Entweder leugnet er die Tatsache, dass die Preise während seiner Amtszeit gestiegen sind, oder er macht für den Preisanstieg die Demokraten verantwortlich. Zugleich versucht er, Preissenkungen zu erzwingen - unabhängig davon, ob er das überhaupt kann oder darf. So kündigte er beispielsweise an, die Kreditkartenzinsen zu deckeln, und stellte in Aussicht, institutionellen Investoren den Kauf von Einfamilienhäusern zu verbieten.
Auch Trumps Versuch, Einfluss auf die US-Notenbank zu nehmen, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Sein Druck auf die Fed, die Zinsen zu senken, ist zumindest teilweise durch den Wunsch motiviert, Hypotheken günstiger zu machen. Der "Financial Times" zufolge will er nun einige Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zurückfahren. Trump hatte Einfuhren vergangenes Jahr mit Zöllen von bis zu 50 Prozent belegt. Das führt unter anderem dazu, dass die Preise für Konserven- und Getränkedosen steigen.