Inkompetenz und WillkürTrumps wilder Zollkurs hat System
Von Max Borowski
Donald Trumps Zollentscheidungen sind erratisch und teils grotesk. Dennoch lassen sich wiederkehrende Merkmale erkennen. Und die dürften sich durch das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs kaum ändern.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Begründung Donald Trumps für einen Großteil seiner Zölle für verfassungswidrig erklärt. Der US-Präsident muss sich daher eine neue juristische Grundlage für seine Handelspolitik suchen. Die Hauptmerkmale von Trumps Zollentscheidungen dürften allerdings unverändert bleiben. Neben der laut Ökonomen nicht haltbaren Vorstellung, so das Defizit aus der Handelsbilanz herauszubekommen und ausländische Unternehmen zur Kasse zu bitten, sind diese Merkmale: Willkür, Ausrichtung nach Trumps persönlichen Interessen bis hin zur Bereicherung und Inkompetenz.
Legendär ist der Zoll von zehn Prozent auf Importe von den Heard und McDonald-Inseln. Trump verkündigte ihn im April 2025 im Rahmen seiner "reziproken" (auf Gegenseitigkeit beruhenden) Zölle gegen fast alle Staaten der Welt - und kurioserweise noch ein paar mehr. Die winzigen Eilande am Rande des antarktischen Meeres werden nur von Robben und Pinguinen bewohnt. Sie gehören zu Australien und exportieren mangels Einwohnern auch keine Waren in die USA.
Dass die Heard und McDonald-Inseln in Trumps Dekret auftauchten, zeigt, mit welch heißer Nadel ohne jegliche Kontrollen die Zölle zusammengestrickt wurden. Die Inseln tauchen in einigen Jahren offenbar wegen falsch eingetragener Warensendungen aus Europa in der offiziellen Handelsstatistik auf.
Auf ähnlichem Weg fand offenbar auch die kleine, ebenfalls zu Australien gehörende Norfolk-Insel im Pazifik ihren Weg in Trumps Zolldekret. Versehentlich werden immer wieder einmal Warensendungen aus der Grafschaft Norfolk in Großbritannien als Exporte des australischen Territoriums verbucht – obwohl die Insel Norfolk kein eigener Staat ist und, wie der örtliche Verwaltungschef der Insel dem "Guardian" sagte, "keine Exporte von der Norfolk-Insel in die USA bekannt sind". Bei der Übernahme in das Zolldekret überprüfte offenbar niemand in der US-Regierung die Daten auf offensichtliche Ungereimtheiten - obwohl die eigene Statistikbehörde in ihrem Leitfaden zu den Handelsdaten ausdrücklich auf das Vorkommen solcher Fehler hinweist.
Doch nicht nur Schlampigkeit und handwerkliche Fehler erklären Trumps teils groteske Zollentscheidungen. Ein Beispiel politischer Willkür sind die 50-prozentigen Zölle, die Trump im vergangenen Sommer auf alle Einfuhren aus Brasilien verhängte. Offiziell berief sich Trump in dem Dekret wie bei den reziproken Zöllen auf das Gesetz für einen "Internationalen Notfall" (International Emergency Economic Powers Act/IEEPA). Tatsächlich machte er keinen Hehl daraus, dass es um eine Einmischung in Brasiliens innere Angelegenheiten ging. Trump war über den Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Putsches verärgert. Die Zölle verhängte er auf persönliches Betreiben von Bolsonaros Sohn Eduardo, der eng mit Trumps Familie verbunden und häufiger Gast in dessen Resort Mar-a-Lago in Florida ist.
Nicht bedacht hatte Trump allerdings die ökonomischen Folgen der Brasilien-Zölle. Wie von fast allen Ökonomen vorhergesagt, führten sie zu einem Anstieg der Lebensmittelinflation in den USA. Insbesondere Kaffee und Fleisch verteuerten sich stark. Deshalb kassierte Trump einen Teil der Zölle nach wenigen Monaten stillschweigend wieder ein. Der Rest wurde mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von vergangener Woche hinfällig. Nicht erreicht hatte Trump sein politisches Ziel: Jair Bolsonaro wurde im September zu 27 Jahren Haft verurteilt.
Die Episode mit den Brasilien-Zöllen zeigt noch einen anderen Aspekt der aktuellen Zollpolitik: persönliche Bereicherung. Insiderwissen über Trumps bevorstehende Zollankündigung wurde offenbar genutzt, um mit Wetten gegen die brasilianische Währung Real Millionengewinne zu machen. Der oder die Täter müssen aus dem engeren Kreis um Trump oder Eduardo Bolsonaro stammen. Die brasilianische Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen verbotenen Insiderhandels ein. In den USA gibt es dagegen bis jetzt keine Ermittlungen.
Im Fall der völlig erratisch scheinenden Zollentscheidungen gegenüber der Schweiz bereicherte sich Trump persönlich – nicht, als er die Zölle verhängte, sondern als er sie wieder aufhob. Im vergangenen August schockte Trump die Schweiz, indem er einen allgemeinen Einfuhrzoll von 39 Prozent gegen das Land verhängte. Das war der höchste Zollsatz gegen einen westlichen Handelspartner der USA zu diesem Zeitpunkt. Während es Ausnahmen für die Pharmabranche und Gold gab, bedrohte die Maßnahme insbesondere Schweizer Uhrmacher existenziell.
Keine Einzelfälle
Offiziell begründete Trump die Zölle mit dem hohen Handelsüberschuss der Schweiz. Später erklärte der Präsident selbst, er habe den hohen Zollsatz gewählt, weil ihm der Tonfall seiner damaligen Schweizer Amtskollegin in einem Telefonat nicht gefallen habe. Im Zuge von offiziellen Verhandlungen konnten die Schweizer Trumps Meinung zunächst nicht ändern.
Die Wende brachte jedoch der Besuch einer Delegation aus Schweizer Wirtschaftsvertretern. Die Topmanager versprachen nicht nur, 200 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Als persönliche Geschenke überreichten sie Trump eine Luxus-Tischuhr von Rolex und einen gravierten, ein Kilogramm schweren Goldbarren. Der Gesamtwert der Geschenke betrug Berichten zufolge mehr als 150.000 Dollar. In der Schweiz gab es eine Anzeige gegen die Delegationsmitglieder wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers – in den USA senkte Trump den Zollsatz für die Schweiz auf 15 Prozent.
Diese Beispiele sind keine Einzelfälle. Immer wieder drohte Trump anderen Ländern mit Zöllen, um Entscheidungen zu beeinflussen, die nichts mit Handel zu tun hatten. So zwang er Kolumbien mit einer Zollandrohung, aus den USA abgeschobene Migranten zurückzunehmen. Mittels hoher Strafzölle wollte er europäische Länder von ihrer Solidarität mit Dänemark im Streit um Grönland abbringen.
Wertvolle Geschenke nahm Trump nicht nur aus der Schweiz und anderen Ländern an, sondern auch von US-Firmen, bevor er Zollentscheidungen in deren Sinne anpasste. Dafür, dass Trump diese Praxis, die auch seine Politik in anderen Bereichen prägt, ändert, gibt es keine Anzeichen.