Wirtschaft

Wo bleibt das zweite Hilfspaket? US-Banker beschimpft Politiker als "kindisch"

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Jamie Dimon langt's: "Wir müssen uns auf den Job konzentrieren. Wir brauchen fiskalische Anreize, um die Covid-19-Krise zu bewältigen."

(Foto: REUTERS)

Vor vier Monaten lief das erste Corona-Hilfspaket der USA aus. Seitdem streiten Republikaner und Demokraten über eine Neuauflage. Dem Chef der Großbank JP Morgan platzt der Kragen, er richtet deutliche Worte an Washington: Der Kongress habe "das amerikanische Volk im Stich gelassen".

JP-Morgan-Chef Jamie Dimon hat sich mit deutlichen Worten in die US-Debatte um weitere Corona-Hilfen eingemischt. Im Interview mit CNBC beschuldigte er Republikaner und Demokraten, im US-Kongress aus Machtkalkül und Wahltaktik heraus für einen monatelangen Stillstand gesorgt zu haben, anstatt arbeitslosen Amerikanern und notleidenden Unternehmen in der Pandemie zu helfen.

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Dass der US-Kongress darüber streite, ob das neue Konjunkturpaket nun 2,2 Billionen oder 1,5 Billionen US-Dollar schwer sein sollte, sei "kindisches Verhalten" der Politiker, schimpfte der dienstälteste Großbankchef der USA auf der Deal-Book-Konferenz der "New York Times" in New York. Er fühle sich "veräppelt". Das Ganze sei ein "Witz", "splitte den Betrag und mach' weiter", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Moderators.

Genau das ist bislang nicht passiert. Die politischen Fronten sind verhärtet, das zweite Konjunkturpaket liegt auf Eis. Im Juli sind die meisten Maßnahmen des ersten Corona-Hilfspakets ausgelaufen. Zu Beginn der Corona-Krise hatte der Kongress noch ein erhöhtes Arbeitslosengeld und eine Einmalzahlung von 1200 Dollar für die US-Bürger sowie Hunderte Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für Unternehmen verabschiedet, um die soziale und ökonomische Krise des Landes abzufedern. Seitdem ringen Republikaner und Demokraten vergeblich um eine Neuauflage der Hilfen. "Der Kongress hat das amerikanische Volk im Stich gelassen", schimpfte Dimon. Er sei "tief, tief, tief frustriert".

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Das ganze Ausmaß des durch Corona ausgelösten Elends dokumentierte zuletzt eine Studie der Columbia-Universität: Demnach sind acht Millionen Menschen seit Mai unter die Armutsschwelle gefallen. Darunter Familien, denen Strom oder Gas abgestellt wurde, Menschen, die von Zwangsräumung bedroht sind oder die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können. Und ein Ende des Elends ist nicht in Sicht. Die Covid-19-Fallzahlen liegen in den USA auf Rekordniveau. Die politischen Entscheidungsträger aber lassen sich Zeit. Seit den Präsidentschaftswahlen am 3. November haben sich die führenden Politiker nicht mehr getroffen.

Die "unteren 20 Prozent" der Erwerbstätigen treffe die Krise am härtesten, sagte Dimon im Interview. Angesichts der wachsenden Not appellierte Amerikas dienstältester Großbankchef an die Gesetzgeber, dringend zu handeln und mit fiskalischen Anreizen die Zeit bis Mitte 2021 zu überbrücken, bis Impfstoffe zur Verfügung stehen. "Es gibt einen großen Teil unseres Landes, der wirklich Probleme hat ... darauf sollten wir uns konzentrieren", sagte Dimon. Ohne wirtschaftliche Anreize sinke die Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Erholung. "Das hat nichts mit Demokraten und Republikanern zu tun."

Quelle: ntv.de, ddi