Wirtschaft

Aufruf zu Spendenstopp US-Firmen wenden sich von Trumps Partei ab

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Corporate America verurteilt die Hetze und das undemokratische Verhalten Trumps und seiner republikanischen Gefolgsleute im Kongress.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Führende US-Konzerne bestrafen die Republikaner für Donald Trumps Hetze und undemokratisches Verhalten, indem sie der Partei den Spendenhahn zudrehen. Das könnte auch zur Abkehr der Grand Old Party von Trump führen.

Richtig wütend soll der scheidende US-Präsident Donald Trump reagiert haben, weil seinem Golfclub in New Jersey die Austragung eines wichtigen Turniers im Jahr 2022 entzogen wurde. So heißt es in Berichten aus dem Weißen Haus. Nach dem Sturm auf das Kapitol zog der Amerikanische Verband der Berufsgolfer (PGA) die Reißleine. Doch die Golfsportler sind nur ein kleiner Ausschnitt, denn mittlerweile gehen weite Teile von Amerikas Unternehmen auf Distanz zum Noch-Präsidenten: Sie verurteilen die Hetze und das undemokratische Verhalten Trumps und seiner republikanischen Gefolgsleute im Kongress - und sie kündigen den Stopp von Spenden an.

In einem Wahlsystem, in dem Geld so eine große Rolle spielt, kann das schmerzen. Wie selten zuvor hat die Grand Old Party (GOP) von dem umtriebigen Unternehmer im Weißen Haus profitiert. Nach Berechnungen der Transparenzinitiative Open Secrets sammelte Trump rund um die Wahl 2020 für sich und die Partei 863 Millionen Dollar ein. Die größten Summen stammen traditionell von großen Konzernen, die in der Regel die unternehmensnahen, konservativen Republikaner bevorzugen.

Nach US-Recht dürfen eigentlich nur Einzelpersonen spenden. Aber leitende Manager bündeln Firmenzuwendungen in sogenannten Political Action Committees (PACs). Diese finanzieren dann parteipolitische PACs wie etwa Trumps Organisation "America First Action" - oder seine jüngste Lobbygruppe namens "Save America", über die zuletzt noch Gelder vor der Senatsstichwahl in Georgia eingetrieben wurden. Je nach Zuschnitt dieser PACs fließen die Einnahmen zum größeren Teil an einzelne Kandidaten, zum kleineren an die Partei.

Welle von Spendenstopps

Eine ganze Welle von Unternehmen tritt nun, was die Parteienfinanzierung betrifft, auf die Bremse. Viele davon missbilligen konkret jene 147 republikanischen Volksvertreter im US-Kongress, die sich im Parlament der Bestätigung des demokratischen Wahlsiegers Joe Biden widersetzten, während sich ein wütender Mob von Trump-Fans zum Sturm auf das Kapitol anschickte. Andere Unternehmenslenker riefen eine generelle "Spendenpause" für beide Parteien aus. Es sind Dutzende und sie bilden nahezu jeden Wirtschaftssektor ab, von der Wall Street über die Ölindustrie bis zu Big Tech im Silicon Valley.

Eines haben alle gemein: die Sorge um die Reputation ihrer Firma, die sie durch zu große Nähe zu dubiosen politischen Ereignissen bedroht sehen. Den Anfang der beispiellosen Bewegung machten der Versicherer Blue Cross Blue Shield, die Hotelkette Marriott International und der Chemieriese Dow Chemical, wie der Newsletter Popular Information meldete. Rasch folgten vier der größten Banken, Citigroup, JP Morgan, Goldman Sachs und Morgan Stanley sowie die Kreditkartenanbieter Visa, American Express und Mastercard. Die Telekom-Anbieter AT&T, Verizon und Comcast schlossen sich ebenso an wie General Electric, Airbnb und Amazon oder American Airlines und Coca-Cola.

"Wir wollen sichergehen, keine Kandidaten zu unterstützen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten", sagte eine Sprecherin der Citigroup, die bis März sämtliche Gelder zurückhalten will. Andere Firmen begründen ihre Abkehr damit, dass das beobachtete destruktive Handeln mancher Abgeordneten gegen eine friedliche Machtübergabe ihren Unternehmenswerten widerspreche. Die für seine Grußkarten bekannte Firma Hallmark verlangte gar von zwei republikanischen Senatoren aus Kansas und Missouri ihr Geld zurück. Einer davon hatte sich besonders hervorgetan, die unbelegten Trump-Vorwürfe zu bekräftigen, die Wahlen seien vom politischen Gegner gestohlen.

Opportunismus siegt

Dass die alarmierenden Ereignisse rund um die Erstürmung des Parlaments in der Welt der Wirtschaft so weitreichende Reaktionen auslösen würden, hatte kaum jemand in dem Maß erwartet. Selbst Organisationen wie das Center for Responsive Politics, die sich über "Open Secrets" überparteilich für Transparenz im Spendengebaren einsetzen, zeigten sich überrascht. Vor allem aber dürfte ein drohendes Versiegen der großzügigen Parteienfinanzierung - parallel zu einem zweiten Impeachment-Verfahren zur Absetzung Trumps - politische Prozesse beschleunigen.

Denn eine größere Spendenkorrektur kann einen entscheidenden Keil zwischen Trump und die Republikanische Partei treiben. "Es kann sein", sagte Jacob Parakilas von der London School of Economics (LSE) dem Sender Bloomberg, "dass so mancher die zynische Rechnung aufmacht, dass der Wind sich dauerhaft gegen Trump dreht, und dass es Zeit wird für einen Bruch der verfassten Partei mit dem scheidenden Präsidenten."

Spenden an einzelne Volksvertreter im US-Senat oder Repräsentantenhaus aus den PACs von "Corporate America" summierten sich zuletzt auf mehrere Hundert Millionen Dollar. Je mehr sie davon an die Partei weitergeben, desto größer werden ihre Chancen auf einen Sitz in einem Ausschuss oder eine führende Position, erläutern Transparenzwächter. Typischerweise könne ein Kandidat pro Wahlzyklus mit mindestens 10.000 Dollar rechnen. Einige Republikaner hätten ihren Wahlkampf 2020 zu mindestens 60 Prozent aus Firmenspenden bestritten.

Brechen oder schweigen?

Ihre Treue zu Trump kann diesen Parteigängern künftig solche Schecks kosten, wenn die Unternehmen wie angekündigt angesichts der undemokratischen Haltung ihre Spendenpraxis überprüfen. Umgekehrt kann der Bruch mit Trump Abtrünnigen auch den Zorn verprellter und gewaltbereiter Fans des Noch-Präsidenten einbringen, die schon deutlich gemacht haben, dass sie so schnell nicht Frieden geben werden.

Zu den Unternehmen, die zu Republikanern auf Distanz gehen, gehören auch traditionelle Finanzierer der GOP, darunter AT&T und Comcast oder die Finanzgruppe Blackstone, die immerhin den Angriff auf das Kapitol und die Verfassung verurteilte. Megaspender Charles Koch von Koch Industires hatte republikanische Volksvertreter ermutigt, die Stimmen der Wahlleute zugunsten von Joe Biden zu bestätigen.

Andere Spitzenspender des Trump-Lagers hüllten sich dagegen komplett in Schweigen, wie US-Medien anmerkten. Darunter Verbände von Immobilienhändlern und Entwicklern, Rüstungsunternehmen oder namhafte Milliardäre wie Internet-Investor Peter Thiel, Thomas Peterffy von Interactive Brokers oder Andrew Beal von Beal Financial.

Kriegsschatulle

Wie immer sich das Verhältnis der Republikaner zum scheidenden Präsidenten zurechtrütteln wird, eines scheint gewiss: Trump verlässt das Weiße Haus nicht nur mit dem Schatten der Gewalt im Kapitol, sondern auch mit einer gut gefüllten Kriegsschatulle für künftige politische Feldzüge. Vorwürfe, dass Trump über eine Briefkastenfirma von Schwiegersohn Jared Kushner Hunderte Millionen aus Wahlkampfgeldern abgezweigt haben soll, sind noch zu klären. Die Bundeswahlkommission (FEC) prüft eine entsprechende Beschwerde über besagte Firma AMMC.

Bei der unabhängigen Bundesbehörde, die die Wahlkampffinanzierung reguliert, wird Ende Januar auch bekannt werden, in welchem Umfang Trump seit seiner Abwahl am 3. November Spenden über seine Kampagne und verschiedene andere Aktionskomitees (PACs) eingetrieben hat. Allein bis Ende November waren der FEC daraus mehr als 200 Millionen Dollar gemeldet worden. Das für die juristische Schlammschlacht gegen die Wahl in einigen Bundesstaaten gegründete "Save America" hatte binnen zweier Wochen eine halbe Million zusammen.

Und je nach Zuschnitt der Aktionskomitees kann Trump nach Gusto entscheiden, wie er die Gelder ausgibt - ob für gleichgesinnte Politiker, Umfragen, Berater, Reisen oder teure Abendessen.

Der Artikel erschien am 13. Januar 2021 bei Capital.de.

Quelle: ntv.de

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