Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 06. Dezember 2017

"Tod der Demokraten": US-Steuerreform zielt auf Trump-Gegner

Von Jan Gänger

Als "Weihnachtsgeschenk" bezeichnet US-Präsident Trump die Steuerreform. Das dürften seine Gegner anders sehen. Denn sie müssen sich auf höhere Belastungen einstellen, während die republikanische Klientel entlastet wird.

In den nächsten Tagen wollen die US-Republikaner eine Mission beenden: Sie wollen ihre Steuerreform endgültig durch den Kongress bringen. Das eine Ziel ist bekannt: Es geht darum, vor allem die Steuern für Unternehmen und für Reiche zu senken. Doch die Republikaner um US-Präsident Donald Trump bezwecken damit noch etwas anderes: Sie wollen demokratischen Wählern massiv schaden.

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Der ehemalige Wirtschaftsberater von Trump, Stephen Moore, spricht das offen aus. "Es ist der Tod der Demokraten", sagte der konservative Ökonom in einem Interview mit "Bloomberg" und nannte drei Beispiele: Steuern auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, Universitätsstiftungen und die Krankenversicherungspflicht.

Zum ersten Punkt muss man wissen: In den USA werden Steuern vom Bund, den Bundesstaaten und den Gemeinden erhoben. Die Steuerreform der Republikaner sieht vor, dass von Bundesstaaten und Gemeinden festgesetze Steuern nicht mehr in der allgemeinen Steuererklärung geltend gemacht werden können - Ausnahme ist ein Freibetrag in Höhe von 10.000 Dollar für Grundbesitzsteuern.

Warum das vor allem die Wähler von Demokraten trifft? In demokratischen Hochburgen wie Kalifornien und New York sind die vom Bundesstaat erhobenen Steuern vergleichsweise hoch - deren Einwohner spüren deshalb besonders deutlich, wenn sie diese Steuern bald nicht mehr von der Bundessteuerschuld absetzen dürfen. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo sprach in diesem Zusammenhang von "Vergeltung durch das Steuerrecht."

"Todfeinde der Republikaner"

Doch das Kalkül der Republikaner geht Moore zufolge weiter. Demokratisch regierte Bundesstaaten "senken nun entweder die Steuern und ihre Kosten, oder die Flucht von Besserverdienenden beschleunigt sich. Die großen Verlierer sind Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – die Todfeinde der Republikaner. Das funktioniert eindrucksvoll", schrieb er in einem Beitrag für die "Washington Times".

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Dahinter steckt viel Ideologie: Republikaner wollen möglichst wenig staatliches Engagement. Und je geringer die Steuereinnahmen sind, umso geringer wird der Spielraum des Staates. In dieser Logik sind Demokraten selbst schuld an höheren Steuern: Diese "tendieren dazu, liberale Politiker ins Amt zu wählen. Diese stimmen dann für höhere Ausgaben der US-Regierung", so Moore. Und dafür sollen sie jetzt zahlen.

Zudem zielt die Steuerreform Moore zufolge auch gegen Universitäten. Diese seien zu "Laufställen der Linken" geworden, sagte der Ökonom. Deshalb würden Hochschul-Stiftungen nun besteuert.

Ein weiterer Effekt: Die bei vielen Republikanern verhasste - "Obamacare" genannte - Krankenversicherung werde demontiert, so Moore. Gegner der von Trumps Vorgänger Barack Obama umgesetzten Reform sehen in ihr einen zu starken und zu teuren staatlichen Eingriff in den freien Markt.

Durch das steuerliche Gesetzespaket soll nun die Versicherungspflicht für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart. Doch vor allem könnte das dazu führen, dass vor allem Junge, Gesunde und Wohlhabende aus der allgemeinen Versicherung aussteigen - und sich die Beiträge für Ältere und Kranke deshalb spürbar erhöhen. Vor allem ärmere Amerikaner könnten sich dann "Obamacare" nicht mehr leisten. Nach einer Berechnung des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.

Höheres Defizit

Obwohl Trump die geplante Steuerreform insbesondere als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht propagiert, profitieren vor allem reiche Amerikaner. Dem überparteilichen "Tax Policy Center" zufolge kommen die Pläne von Jahr zu Jahr immer stärker den Wohlhabenden zugute, während sich weite Teile der Mittelklasse nach und nach auf höhere Belastungen einstellen müssen.

Im Kern geht es auch um massive Steuersenkungen für Unternehmen von derzeit 35 auf 20 Prozent. Zudem wird das Haushaltsdefizit deutlich wachsen - nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung des Haushaltsbüros in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im krassen Widerspruch zur republikanischen Forderung nach Finanzdisziplin. Aber die Initiatoren der Vorlage setzten sich mit ihrem Argument durch, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde - eine von unabhängigen Ökonomen stark bezweifelte Einschätzung.

Fest steht: Auf große Zustimmung stößt die Steuerreform nicht. Eine von der "Washington Post" in Auftrag gegebene Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass nur 25 Prozent der Amerikaner die Pläne für eine gute Idee halten. Und die Erhebung fand statt, bevor Details der Pläne veröffentlicht wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese die Reform nicht populärer machen.

Die Demokraten bauen darauf, dass viele Amerikaner sehr unzufrieden sein werden, wenn sich herausstellt, dass sie am Ende statt weniger mehr Steuern zahlen. Könnte die Steuerreform also zu einem Pyrrhus-Sieg für Trump werden? Das wird sich frühestens im November kommenden Jahres zeigen. Dann finden Kongresswahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Wie das ausgehen wird, kann derzeit niemand voraussagen - zumal bei einem derart unberechenbaren Präsidenten.

Quelle: n-tv.de

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