Wirtschaft

Böses Omen für Deutsche Bank USA drohen BNP mit Mega-Strafe

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Im Sudan herrscht Bürgerkrieg. Trotzdem soll BNP jahrelang die US-Sanktionen gegen das Land gebrochen haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die französische Bank BNP soll einen Milliarden-Ablass zahlen, weil sie jahrelang US-Sanktionen gegen den Iran und Sudan gebrochen haben soll. Für die Deutsche Bank heißt das nichts Gutes: Auch sie soll im Geschäft mit Schurkenstaaten kräftig mitgemischt haben.

Der Deal steht offenbar unmittelbar bevor: Laut "Wall Street Journal" (WSJ) haben sich die US-Behörden und BNP Paribas weitgehend geeinigt, dass die größte französische Bank acht bis neun Milliarden Dollar Strafe für jahrelange Verletzungen von US-Sanktionen gegen Iran, Sudan und Kuba zahlen soll. Laut dem Bericht soll BNP systematisch Finanzgeschäfte von rund 30 Milliarden Dollar vor den US-Sanktionswächtern versteckt haben.

Es wäre mit Abstand die größte Strafe für eine europäische Bank, die jemals wegen solcher Verstöße verhängt wurde. Auch die Details haben es in sich: BNP soll sich schuldig bekennen und sogar für ein paar Monate vom Handel in US-Dollar ausgeschlossen werden. 30 Mitarbeiter sollen gefeuert werden - die meisten sollen die Bank schon verlassen haben. Abgesehen vom Lizenzentzug ist das wohl die härtete Bestrafung, die die US-Behörden verhängen können.

US-Sanktionen als Gewinn-Killer

Längst ist der Fall zum Politikum geworden: Frankreichs Präsident Hollande hält die Strafe für unangemessen und hat sich bei einem Treffen mit US-Präsident Obama vergeblich für die Bank eingesetzt. Die Franzosen drohen inzwischen sogar schon mit Vergeltung bei den Verhandlungen über die geplante gemeinsame Freihandelszone.

Noch ist der Deal nicht in trockenen Tüchern. Die Bank und die Ermittler sind sich noch nicht über alle genauen Bedingungen einig. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber die Abmachung könnte auch noch in letzter Minute platzen. Dennoch wirft sie ein Schlaglicht auf einen kaum beachteten Skandal, der die Finanzbranche nun einholt. Und auch Deutschlands Geldhaus Nummer eins, die Deutsche Bank, wieder einmal viel Geld kosten könnte.  

Betrug wie am Fließband

Durch all die Strafen wegen systematischen Zinsmanipulationen und die Untersuchungen wegen großangelegtem Währungsschwindel ist fast in Vergessenheit geraten: Die US-Justiz ermittelt seit Jahren gegen praktisch alle großen europäischen Banken. Die Geldhäuser sollen jahrelang Milliarden für den Iran, Sudan und andere Schurkenstaaten durch ihre US-Filialen geschleust haben, die eigentlich vom US-Finanzmarkt ausgeschlossen sein sollten.

Sechs Banken wurden bisher verurteilt, darunter die Schweizer Credit Suisse, die holländische ING und Ende 2012 die britische Standard Chartered Bank (SCB). SCB hatte über fast zehn Jahre Überweisungen wie am Fließband gefälscht, um zu verschleiern, dass hinter den Transaktionen iranische Banken standen, die Terrorgruppen wie die Hisbollah, Hamas und den Islamischen Jihad finanziert haben sollen. Um nicht aufzufliegen, entfernten die Banker systematisch alle Hinweise auf die verdächtigen Empfänger oder Geldgeber aus den Überweisungsdaten, die von London über ihre New Yorker Filiale durch das US-Finanzsystem in den Nahen Osten geleitet wurden.

BNP soll laut mehreren Ermittlern, die das WSJ zitiert, eine weitere Masche gefunden haben. Sie nutzte angeblich regionale Finanzinstitute mit eigenen Bankleitzahlen - so waren die Überweisungen unverdächtiger und noch schwerer zu finden. Das Geld floss offenbar über ein Netzwerk von Geldhäusern in Ostafrika, dem Nahen Osten und Europa. Die meisten Transaktionen hätten sich um Ölgeschäfte des Sudan gedreht. Das Ausmaß des Betrugs stelle frühere Fälle weit in den Schatten, zitiert das WSJ die Ermittler.

Böses Omen für die Deutsche Bank

Das erklärt, warum die Strafe wohl so gewaltig ausfällt. Bislang hatte Standard Chartered mit 667 Millionen Dollar am meisten büßen müssen - ein fast lächerlicher Ablass angesichts der Milliardensumme, die nun offenbar auf die BNP zukommt. Die US-Behörden erwischen die Banken mit ihrer überraschenden Härte auf dem falschen Fuß: Die kolportierte Strafe ist doppelt so hoch wie erwartet und übersteigt die Rückstellungen, die BNP für den Skandal getroffen hat, um ein Vielfaches.

Es steht zu befürchten, dass auch die Vorsorge bei der Deutschen Bank nicht ausreichen könnte. Die harte Haltung der US-Ermittler bedeutet jedenfalls nichts Gutes: Sie können laut Gesetz Strafen in doppelter Höhe der verbotenen Überweisungen verhängen. Bei BNP standen also astronomische Strafzahlungen von 60 Milliarden Dollar im Raum. Selbst wenn das Ausmaß der Verstöße bei der Deutschen Bank viel geringer sein sollte als bei BNP, droht ihr daher womöglich ebenfalls eine Milliardenstrafe.

Mit welcher Summe die Deutsche Bank selbst rechnet, bleibt ihr Geheimnis. Ihre Geschäfte mit dem Iran, Syrien, Sudan und Nordkorea hat sie nach eigenen Angaben 2007 eingestellt. In ihrem letzten Quartalsbericht bestätigt die Bank lediglich wolkig "Informationsanfragen hinsichtlich historischer Zahlungsabwicklungen, die US-Embargos unterlagen".

Welche Vorsorge sie getroffen hat, will sie auch auf Anfrage nicht preisgeben: "Wir äußern uns grundsätzlich nicht dazu, in welcher Höhe wir Rückstellungen für welche Themen bilden", sagte ein Sprecher zu n-tv.de. Wegen der Sanktionsverstöße habe die Bank 300 Millionen Euro zurückgestellt, berichtete der "Spiegel" im vergangenen Jahr. Auch diesen Bericht will die Bank nicht kommentieren. Fällt die Strafe auch nur annähernd in derselben Größenordnung aus wie für BNP, dürfte das kaum reichen.

Quelle: n-tv.de

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