Rahmen von 15 Prozent bleibtUSA erreichen Änderung bei globalen Mindeststeuern
Das von der Regierung Biden ausgehandelte Abkommen für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent hat nun auch den Segen der neuen US-Regierung. Mit einigen Abstrichen für US-Konzerne billigen 145 Staaten den Rahmen von 15 Prozent. Die OECD lobt den Kompromiss.
Rund 145 Länder haben sich auf eine Änderung des globalen Mindeststeuerabkommens von 2021 geeinigt und damit Bedenken der USA ausgeräumt, die Regeln könnten US-Konzerne benachteiligen. Das neue Maßnahmenpaket bewahrt den Rahmen für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte. Damit soll sichergestellt werden, dass große multinationale Unternehmen überall dort, wo sie tätig sind, eine Mindeststeuer entrichten. Die Überarbeitung umfasst Vereinfachungen und Ausnahmeregelungen, um die US-Mindeststeuergesetze an die globalen Standards anzugleichen.
US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem "historischen Sieg bei der Wahrung der Souveränität der USA und dem Schutz amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen vor extraterritorialem Zugriff". Die Einigung sichere zu, dass in den USA ansässige Firmen nur den US-Mindeststeuern unterlägen.
Trump macht Kehrtwende
Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr das von der Vorgängerregierung ausgehandelte Abkommen für "null und nichtig" für die USA erklärt. Seine Regierung hatte mit Vergeltungszöllen gegen Länder gedroht, die im Rahmen des ursprünglichen Abkommens Abgaben für US-Firmen erheben.
Das ursprüngliche Abkommen von 2021 sah vor, dass Staaten eine Körperschaftsteuer von 15 Prozent erheben oder eine Nachversteuerung bei multinationalen Konzernen vornehmen, die Gewinne in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen verbuchen. Bis Oktober hatten mehr als 65 Länder mit der Umsetzung begonnen. Die überarbeitete Vereinbarung festigt die weltweite Unterstützung, nachdem die G7-Staaten im Juni bereits eine Einigung erzielt hatten, die einige US-Unternehmen von Teilen des ursprünglichen Rahmens ausnahm. Die jetzige Regelung "erhöht die Steuersicherheit, verringert die Komplexität und schützt die Steuerbasis", erklärte OECD-Chef Mathias Cormann.