Wirtschaft

Keine Zugeständnisse in Sicht VW lässt Brüsseler Frist verstreichen

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Der EU-Kommission reicht eine Reparatur der manipulierten Diesel nicht aus.

(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission sieht in der Abgas-Affäre einen Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze. Sie verlangt deswegen umfangreiche Zugeständnisse für betroffene Kunden. Doch VW rührt sich nach wie vor nicht.

VW lässt Brüsseler Frist verstreichen Volkswagen hat eine Brüsseler Frist für deutliche Zugeständnisse an seine Kunden ergebnislos verstreichen lassen. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Wolfsburger Autobauers nur: "Wir befinden uns weiterhin im Austausch." Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte ebenfalls: "Wir werden den Dialog mit Volkswagen weiterführen." EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte "konkrete Ergebnisse" von VW bis Ende April verlangt.

Jourova hatte VW im März vorgeworfen, einen im Oktober vereinbarten "Aktionsplan" im Skandal um geschönte Abgaswerte nur teilweise umgesetzt zu haben. Demnach sollten bis Ende 2016 alle betroffenen Autobesitzer informiert und bis Herbst 2017 alle Wagen repariert sein. Volkswagen verstößt aus ihrer Sicht gegen europäische Verbrauchergesetze. Sie will, dass VW den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen entgegenkommt. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus.

Die Brüsseler Behörde vernetzt daher Verbraucherschutzbehörden aus verschiedenen EU-Staaten. Sie wollen vereinbaren, auf welcher Rechtsgrundlage Behörden überall in Europa dem Autobauer Vorgaben in Sachen Verbraucherschutz machen können. Federführend sind die Niederlande, die - sobald eine Einigung auf rechtliche Fragen steht - einen ersten Brief mit Forderungen an Volkswagen schicken sollen.

"Das Ziel der Kommission ist und bleibt eine faire Behandlung europäischer Verbraucher", betont ein Sprecher der EU-Kommission. In der kommenden Woche steht ein weiteres Treffen der Behördenvertreter an. Konkrete Fortschritte sind allerdings nicht in Sicht.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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