Wirtschaft

Italien vor Geldregen Vatikan muss Steuern nachzahlen

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Die katholische Kirche verdient nicht nur durch die Kirchensteuer. Sie besitzt in Italien mehrere Tausend Immobilien.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Der Vatikan genießt in Italien gewisse Steuererleichterungen, sofern seine Immobilien nicht gewerblich genutzt werden. Kirchliche Hostels oder Schulen verstoßen laut EuGH dagegen. Der italienische Staat muss die jahrelang nicht gezahlten Steuern einfordern.

Italien muss vom Vatikan nicht gezahlte Steuern vergangener Jahre zurückfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit eine frühere Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben. Diese hatte 2012 erklärt, eine Steuererleichterung zugunsten vatikanischen Eigentums sei zwar illegal, dem Vatikan jedoch die Rückzahlung erspart. Da sowohl das italienische Grundbuch als auch die Steuerdatenbank unvollständig gewesen seien, wäre es "absolut unmöglich" gewesen, die dem Land zustehenden Summen zu berechnen, hieß es zur Begründung.

Der EuGH stellte nun fest, dass die EU-Kommission die Möglichkeit einer zumindest teilweisen Rückforderung hätte prüfen sollen. Der Vatikan ist nach dem Urteil nicht mehr von der Rückzahlungspflicht befreit, allerdings ist die Höhe der unbezahlten Steuerrechnung weiterhin unklar.

Hintergrund der Entscheidung war eine Beschwerde einer Montessori-Grundschule sowie eines Bed-and-Breakfast-Besitzers in Rom. Ihrer Meinung nach hatten vatikanische Schulen und Hostels einen unfairen Vorteil: Nach italienischem Recht sind "nicht gewerbliche" Immobilien im Besitz religiöser Institutionen wie Kirchen und Sportvereine von der Grundsteuer befreit - alleine dadurch spart der Vatikan jährlich rund 400 Millionen Euro. Eine viel kritisierte und 2012 geschlossene Lücke diente dazu, steuerfreie Vergünstigungen auch auf kirchliche Hostels, Schulen oder Krankenhäuser auszudehnen.

Wie viel der italienische Fiskus vom Vatikan zurückbekommt, kann noch nicht abgeschätzt werden. Italien dürfte es aber genau wissen: Der Staat steht nach einem 2016 geschlossenen Abkommen im ständigen Austausch über Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte mit dem Vatikan.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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