Koalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Heizungsgesetz will die Ampel-Koalition über das weitere Vorgehen beraten. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Über das weitere Vorgehen und wann die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stattfinden werde, "beraten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Donnerstag".

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Politik 06.07.23

Abstimmung für September geplant Bundesverfassungsgericht bremst Heizungsgesetz aus

Die Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt. Sie trugen dabei dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zu verschieben. Ursprünglich sollte das Gesetz noch in dieser Woche beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der Begründung der Entscheidung, es liege "auf der Hand", dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GEG die vom Grundgesetz garantierten Beteiligungsrechte des Abgeordneten "möglicherweise" verletzen könne.

In der Entscheidungsbegründung wird zudem die Möglichkeit einer Sondersitzung des Bundestags erwähnt, in der das Gesetz schon vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden könnte.

Kubicki: Verdiente Quittung für die Grünen

CDU-Chef Merz nannte die Entscheidung eine "schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz". Den "unsäglichen Umgang" der Ampel-Koalition mit dem Parlament sei "nun ein Riegel vorgeschoben" worden. Die Regierung wäre Merz zufolge "gut beraten", das Urteil zum "Innehalten zu nutzen". Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte, das Gesetz nach der Sommerpause neu aufzusetzen. "Das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorgehen der Koalition als "respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit", dem Karlsruhe nun ein "Stoppschild" aufgestellt habe. Die Ampel solle das "Murks-Gesetz endlich einstampfen".

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gab sich mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelassen. Diese betreffe "nicht den Inhalt des Gesetztes", sagte Miersch der "Rheinischen Post". Über eine Sondersitzung des Bundestages müsse "nun beraten werden".

Zwei FDP-Politiker begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Diese komme "nicht überraschend", sagte der FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Funke Mediengruppe. Sie sei "die verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben", erklärte er. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler warnte in der "Bild"-Zeitung davor, nun eine Sondersitzung in der Sommerpause anzusetzen. "Dafür gibt es keine Grundlage", sagte er.