Verfassungsschützer alarmiertNeue Rüstungsfirmen und Startups sind Spionageziel
Von Christian Schweppe
Viele Unternehmen sind zuletzt in den Rüstungsbereich eingestiegen. Der Verfassungsschutz warnt Neueinsteiger vor Sicherheitsgefahren - vor allem aus Russland.
Mehrere Verfassungsschutzbehörden warnen derzeit Firmen, die neu in die Rüstungsindustrie einsteigen wollen, vor drastischen Sicherheitsgefahren, vor allem durch Russland. Nach Informationen von "Capital" ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im März aktiv auf mehrere Unternehmen zugegangen, die im Zuge der Zeitenwende über ein verstärktes Engagement in der Sicherheitsbranche nachdenken.
Laut BfV sensibilisiere man derzeit zu Ausspäh- und Sabotageversuchen im Wirtschaftssektor sowie "anlassbezogen konkrete Unternehmen", aber auch Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Man gebe laufend Hinweise zum eigenverantwortlichen Schutz, hieß es.
Neu ist der Nachdruck, mit dem in Deutschland seit einiger Zeit Spionage- und Sabotageschutz ausgebaut werden. Der Verfassungsschutz warnt inzwischen gezielt vor konkreten Gefahren bis hin zur Möglichkeit staatsterroristischer Anschläge. Ausspähaktionen sind demnach aktuell besonders wahrscheinlich, vor allem im Umfeld von Startups, die in die Rüstungsbranche drängen - weit über einzelne verdächtige Drohnenüberflüge von Fabriken hinaus.
Vor allem die Regionen sind betroffen, die eine starke Industriebasis haben. So warnt in Nordrhein-Westfalen der oberste Verfassungsschützer auch vor erheblichen Risiken, die Rüstungsfirmen im hybriden Krieg durch Russland begegnen. "Wer in der Rüstungsindustrie tätig wird, muss sich darüber klar werden, dass man aktuell auch verstärkt in robustere Sabotageaktionen geraten kann", sagte Jürgen Kayser, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, gegenüber "Capital".
Mittelständlern fehlt oft Erfahrung
Firmen in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie müssten ihre Standortsicherheit noch einmal erhöhen, sagte Kayser. "Wenn der Konflikt mit Russland weiter eskaliert, muss man sich dessen bewusst sein." Der Verfassungsschutz NRW habe den Bereich Wirtschaftsschutz daher ebenfalls noch einmal verstärkt, sagte der Verfassungsschutzchef, der über NRW hinaus als anerkannter Sicherheitsexperte gilt und insbesondere im Bereich Staatsschutz über viel Erfahrung verfügt. Bereits im vergangenen Sommer liefen etwa konkrete Gespräche mit einem großen Motorenhersteller aus dem Rheinland.
Heikel ist die Lage nicht nur bei Großkonzernen wie Rheinmetall, KNDS oder Hensoldt, sondern auch bei Firmen, die den Rüstungsboom für sich nutzen wollen und gerade erst neue Defence-Sparten eröffnen. Ein Beispiel sind viele Autozulieferer und Maschinenbauer, die nun mehr auf Rüstung setzen. Schwierig sei Sabotageschutz auch für viele mittelständische Betriebe, die noch kaum Erfahrung mit Werkssicherheit im militärischen Kontext haben, heißt es in Sicherheitskreisen. Einigen fehlten dafür bislang schlicht die Mittel, etwa für die Stärkung von IT-Systemen.
Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Bund und in NRW zeigen, dass der Wirtschaftsschutz hoch priorisiert wird und die Amtsleitungen beschäftigt. Bislang war es bei den Diensten in diesem Bereich oft um klassische Wirtschaftssabotage gegangen, seit 2022 drohen verstärkt Sabotage und Spionage. Insbesondere die Bedrohungen aus Russland sind laut Verfassungsschutz in den vergangenen drei Jahren erheblich gestiegen. Auch gewaltsame Übergriffe werden nicht mehr ausgeschlossen.
In einem konkreten Fall hatte die Bundesanwaltschaft vor Ostern eine Frau und einen Mann unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Sie sollen für Russland einen deutschen Exporteur ausgespäht haben, der auch Drohnen in die Ukraine liefert. Die Haftbefehle wurden inzwischen in Vollzug gesetzt, die betroffene Firma hat Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Der Bundesanwaltschaft zufolge konnte auch eine Tötungsabsicht nicht ausgeschlossen werden. Die Beschuldigten haben demnach heimliche Videoaufnahmen des Firmengeländes und der Privatadresse des ausgespähten Geschäftsmannes angefertigt.
Personenschutz für Rheinmetall-Chef
2024 waren bereits mögliche Attentatspläne gegen Deutschlands mächtigsten Rüstungsmanager bekannt geworden: Armin Papperger, der Rheinmetall-Chef. Damals hatte ein ausländischer Nachrichtendienst vor einer konkreten Sicherheitsgefahr Pappergers gewarnt, seither ist sein Personenschutz deutschlandweit wohl einzigartig. Papperger reist nur noch in gepanzerten Limousinen, sein Haus wird dauerhaft bewacht. Die Werkssicherheit aller Standorte war nach Kriegsbeginn bei Rheinmetall bereits früh ausgebaut worden.
Bei einer Veranstaltung in Berlin warnte BfV-Chef Sinan Selen zuletzt in drastischen Worten, dass selbst "Tötungsoperationen" längst nicht mehr auszuschließen seien. Die Bundesrepublik Deutschland werde von Russland inzwischen "als Gegner, mitunter als Feind Nummer eins" gesehen, sagte er.