Entscheidende Wahlen ab MärzVerhilft der AfD-Erfolg Rechten zu mehr Macht in Betriebsräten?
Bald werden bundesweit neue Betriebsräte gewählt. Bisher stellt der AfD-nahe Verein Zentrum nur ganz vereinzelt Arbeitnehmervertreter. Die Einschätzungen, ob das so bleibt, gehen auseinander.
Rechtsextreme treten bei Betriebsratswahlen bisher mit sehr geringem Erfolg an. Doch mit dem Zulauf von Wählern zur AfD hofft der ihr nahestehende Verein Zentrum auf mehr Mandate bei den ab März stattfindenden Betriebsratswahlen, vor allem in der kriselnden Autoindustrie. Die Sorge bei Politikern und Gewerkschaftern wächst.
Auch der Soziologe Klaus Dörre, Gewerkschaftsexperte von der Universität Kassel, befürchtet, dass Zentrums-Kandidaten oder nicht offen auftretende AfD-Mitglieder auf kleinen "alternativen" Listen den Durchbruch schaffen könnten. "Davon auszugehen, dass die Gewerkschaften diese Betriebsratswahlen mit nichts weiter als einem blauen Auge überstehen werden, wäre fatal", sagt Dörre.
Wolfgang Schroeder, ebenfalls Gewerkschaftsexperte von der Universität Kassel, rechnet Zentrum deutlich schlechtere Chancen aus. "Die Gruppe hat sich 2009 bei Daimler gegründet und nimmt für sich in Anspruch, der völkische Flügel der Neuen Rechten auf der betrieblichen Ebene und der Anwalt der deutschen Arbeiter im Produktionsprozess zu sein", sagt Schroeder im Gespräch mit ntv.de. "Die Mitglieder verstehen sich als Counterpart der Betriebsräte von der IG Metall." Der Verein sei keine Gewerkschaft, auch wenn er sich "Die alternative Gewerkschaft" nennt. "Gewerkschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen." Dafür ist Zentrum zu klein.
Auch bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen erwartet Schroeder keinen Dammbruch. "Zumindest gibt es keine Hinweise darauf, dass nunmehr ein nennenswertes Wachstum des Zentrums erfolgen könnte." Er habe eher den Eindruck, "dass trotz hoher Unsicherheit und Angstpotenziale das konkrete Projekt des Zentrums nicht wirklich von der Stelle kommt und das Potenzial, das sich damit ansprechen lässt, bereits angesprochen ist".
Trotz erheblicher Öffentlichkeitsarbeit sei der Zuspruch im Zeitverlauf nicht wirklich dynamisch nach oben gegangen. Einzelne Betriebsratsmandate habe Zentrum neben einigen Marken und Standorten der Autoindustrie in Krankenhäusern und der Altenpflege errungen. Nach eigenen Angaben des Vereins gehören derzeit 150 Betriebsräte Zentrum an oder stehen diesem nahe. Eine Mitgliederzahl verrät die Organisation nicht, auch eine ntv.de-Anfrage ließ sie unbeantwortet. Insgesamt sind in den deutschen Unternehmen etwa 300.000 bis 400.000 Betriebsratsmitglieder aktiv, wie Schroeder betont.
DGB-Gewerkschaften werden unterwandert
Die größere Gefahr sieht der Professor in der Infiltration bestehender Strukturen im Kontext der DGB-Gewerkschaften: "Viel problematischer und dynamischer ist die Beteiligung von Mitgliedern der Neuen Rechten, von Mitgliedern der AfD, von Aktivisten von rechts außen auf den Listen der DGB-Gewerkschaften." So hatte etwa AfD-Politiker Jens Keller 2024 die Personalratswahlen beim Entsorgungsunternehmen Aha in Hannover gewonnen - als Verdi-Vertrauensmann. Erst im Jahr danach verließ er die Gewerkschaft und wechselte nach deren Angaben zu Zentrum. In anderen Fällen ist die rechte Orientierung von Kandidaten auf Listen etablierter Gewerkschaften weniger transparent, wie Schroeder warnt. "Da passiert viel verdeckt."
Zentrum wurde mit Fokus auf die Automobilindustrie von Oliver Hilburger im Mercedes-Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim gegründet. Er war früher Betriebsrat für die kleine christliche IG-Metall-Konkurrenzgewerkschaft CGM, wurde aber nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Vergangenheit als Mitglied einer Neonazi-Band ausgeschlossen. In Untertürkheim waren zuletzt 7 von 45 Mitgliedern des Betriebsrates vom Zentrum.
Zentrum-Betriebsräte sind inzwischen in drei Mercedes-Benz-Werken vertreten, aber auch bei BMW in Leipzig, VW in Zwickau und Opel in Rüsselsheim. Im Vergleich zu mehr als 40.000 Betriebsräten in der Autoindustrie insgesamt ist die Zahl sehr gering. Hilburger zufolge treten im Mercedes-Werk Untertürkheim 207 Bewerber für seinen Verein an, etwas mehr als beim letzten Mal. Die Liste ist damit so groß wie die der IG Metall. In anderen Betrieben sind es nur bis zu zwei Dutzend Bewerber. Erstmals stehen Zentrum-Kandidaten bei Audi in Ingolstadt zur Wahl.
Zur Frühschicht bei Mercedes in Untertürkheim wirbt Zentrum-Chef Hilburger mit drei Mitstreitern um Stimmen. Im Flugblatt, das sie vor dem Tor verteilen, zeichnen sie ein düsteres Bild der Autoindustrie. Der IG Metall werfen sie vor, dem Niedergang tatenlos zuzusehen. Von Betriebsräten der IG Metall heißt es, die Erfahrung mit bereits gewählten Zentrum-Arbeitnehmervertretern zeige, dass sie vor allem die Gewerkschaft kritisierten. Vorschläge zur Interessenvertretung der Beschäftigten blieben sie im Alltag schuldig.
Früher war Zentrum der AfD zu rechts
Zentrum und AfD kooperieren enger, seit die Partei 2022 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft im Zentrum aufgehoben hat. Zuvor war das Zentrum der AfD zu rechts. Aktuell nutzten AfD und Zentrum die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März, um gemeinsam vor dem Werkstor von Mercedes-Benz in Sindelfingen zu werben.
Hilburger wies gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters die Klassifizierung als rechtsextrem zurück und sagte, es gebe keine "strategische Zusammenarbeit" mit der AfD. Die Wähler der Partei seien "natürlich eine präferierte Zielgruppe, weil wir da unsere Themen richtig aufgehoben fühlen". So betrachtet Zentrum die Elektromobilität als planwirtschaftlichen Irrweg, der zu Arbeitsplatzabbau führe. Die IG Metall will unterdessen die Unternehmen bei der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft begleiten und negative Folgen für die Beschäftigung abfedern. Vielerorts ringen Gewerkschaft und Betriebsräte den Arbeitgebern Zusagen ab, weniger Jobs zu streichen und Personalabbau sozialverträglich umzusetzen.
Ähnlich wie die Bewegung "Make America Great Again", die Basis von US-Präsident Donald Trump in den USA, will die AfD die Macht von Gewerkschaften beschneiden, weil diese einer "linken Agenda" dienten. "Heute ist es nicht mehr der zigarrenrauchende Fabrikbesitzer, der Menschen unter Druck setzt. Heute haben viele Angst vor einem mächtigen Betriebsrat, wenn sie die falsche Meinung vertreten", sagte Hilburger. Nach Ansicht der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy nehmen die Gewerkschaften nicht mehr die Interessen von Beschäftigten wahr, sondern vertreten vor allem politische Positionen in der Klimapolitik. "Das befeuert das Entstehen von alternativen Listen."
AfD-Argumente vor Zehntausenden - alle drei Monate
Der 2020 von der IG Metall ins Leben gerufene "Verein zur Bewahrung der Demokratie" beobachtet die Entwicklung des Zentrums seit Jahren. "Ein Betriebsrat kann einmal pro Quartal bei einer Betriebsversammlung AfD-Argumente vor Zehntausenden von Menschen vorbringen", sagte Lukas Hezel vom Demokratieverein der IG Metall. Das sei wirkungsvoller als mit kommunalen Mandatsträgern im Stadtrat.
Unter Arbeitern erhielt die AfD nach einer Studie von Infratest-Dimap bei der vergangenen Bundestagswahl mit 38 Prozent überproportional viele Stimmen. Nach Ansicht der IG-Metall-Chefin von Baden-Württemberg, Barbara Resch, hat die AfD jedoch keine industriepolitischen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Die Partei spiele vielmehr mit der Angst und Wut der Menschen. Das gelte auch für die rechte Konkurrenz im Betrieb: Da Zentrum keine Ergebnisse und Ideen zu den Herausforderungen der Transformation vorweise, sei sie mit Blick auf die Betriebsratswahl "wachsam, aber nicht besorgt".