Beamte des Verkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes stehen im Verdacht, Geschäftsgeheimnisse von Daimler verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Wegen des Abgasskandals steht der Autobauer seit Jahren mit den Behörden im Konflikt.

Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. Es gehe um den Verdacht der unbefugten Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zum Nachteil von Daimler, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler seien von sich aus aktiv geworden. Eine Anzeige liege nicht vor. "Möglicherweise tatverdächtig sind Personen des Bundesverkehrsministeriums und/oder des Kraftfahrt-Bundesamtes", so die Sprecherin weiter. Es werde zunächst gegen unbekannt ermittelt. Details könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht genannt werden.

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Wirtschaft 22.07.21

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In Branchenkreisen wird vermutet, die umfangreiche Medienberichterstattung über öffentlich nicht bekannte Hintergründe für Dieselrückrufe von Daimler vor einigen Jahren könnten Ansatzpunkt für die Ermittlungen gewesen sein. Daimler streitet im Zuge des Abgasskandals seit Jahren mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses hatte wegen einer vermeintlich unzulässigen Abgastechnik Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge von Daimler zurückrufen lassen. Der Konzern hingegen beharrt darauf, dass es zu keinen Manipulationen kam und klagt deshalb vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Das Bundesverkehrsministerium in Berlin erklärte, man komme im Rahmen von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren den Behörden obliegenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Das KBA in Flensburg machte mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Angaben. Daimler lehnte eine Stellungnahme ab. "Wir haben keinen aktiven Part in dem Fall", sagte ein Sprecher. Zum Hintergrund der Ermittlungen könne man nichts sagen.