Wirtschaft

Ruf nach Fairness "naiv" Vorgehen gegen Investoren spaltet Wirtschaft

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Zuletzt hatte sich die Debatte über chinesische Übernahmen am Fall des Mittelständlers Leifeld wieder entzündet.

(Foto: Leifeld Metal Spinning)

Mit ihrer Gesetzesverschärfung für ausländische Übernahmen greife die Bundesregierung tief in Eigentumsrechte ein, warnt der DIHK. Dessen Forderung, Deutschland solle stattdessen eine Öffnung des chinesischen Marktes durchsetzen, nennt ein anderer Experte "naiv".

Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Regeln für Firmenübernahmen durch ausländische Investoren hat bei Wirtschaftsvertretern ein geteiltes Echo hervorgerufen. Zwar sei es "nachvollziehbar und wichtig", dass die Regierung prüfe, "ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, der "Rheinischen Post". Grundsätzlich könnten und sollten deutsche Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, aber frei über den Verkauf von Firmenanteilen entscheiden.

Er warnte, dass eine Verschärfung ausländische Investoren abschrecken und Deutschland zugleich Hürden in anderen Ländern drohen könnten. "Wichtig wäre es, dass die Bundesregierung und die EU sich weltweit für offene Märkte und wirtschaftliche Gleichbehandlung einsetzt - auch und gerade gegenüber China", sagte er.

Der Chef des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte dem Blatt, Investoren aus dem Ausland unter besondere Beobachtung der Wirtschaftspolitik zu stellen, widerspreche "eigentlich den Grundsätzen offener Märkte". Allerdings bestehe "gerade mit Blick auf Staaten, die Marktwirtschaft und Kapitalismus nur selektiv nutzen und nicht in eine demokratische Verfassungsordnung eingebunden sind, doch besonderer Handlungsbedarf".

Sorge um "Sicherheitsinteressen"

Das Paradebeispiel hierfür sei China. Die Forderung nach ausgewogenen, fairen Bedingungen sei "gut, aber natürlich naiv, gerade im Fall China", sagte Hüther.

Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, Firmenübernahmen durch ausländische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen erschweren zu wollen. Die Beteiligung von Interessenten außerhalb der EU habe "stark zugenommen" und die Regierung wolle künftig besser herausfinden, ob dabei "legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind", hieß es am Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium angesichts chinesischer Übernahmeaktivitäten.

Übernahmen oder Beteiligungen an bestimmten Unternehmen sollen dem Ministerium zufolge künftig ab einem Schwellenwert von 15 Prozent der Stimmrechte unter die Investitionsprüfung fallen. Sie liegt derzeit bei 25 Prozent.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

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