Wirtschaft

BGH bestätigt Gewinn-Einzug Waffenkonzern Sig Sauer muss blechen

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Firmenzentrale des Waffenherstellers Sig Sauer in Eckernförde.

(Foto: picture alliance/dpa)

Pistolen der Marke Sig Sauer werden in Kolumbien von Drogenbanden und Paramilitärs verwendet. Das Geschäft schloss der Waffenhersteller aber scheinbar legal mit der US-Polizei ab. Auch der Bundesgerichtshof verurteilt den Konzern nun auf Rückzahlung des Gewinns in Höhe von elf Millionen Euro.

Der norddeutsche Waffenhersteller Sig Sauer muss seine Erlöse von gut elf Millionen Euro aus illegalen Exporten nach Kolumbien an den Staat abführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte weitgehend ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Kiel vom April 2019. Sig Sauer hatte zwischen 2009 und 2011 knapp 40.000 in Deutschland hergestellte Pistolen zunächst an eine Konzerntochter in die USA geliefert. Diese verkaufte die Pistolen für 11,1 Millionen Euro an die US-Nationalpolizei. Die deutschen Behörden hatten dies für den Verbleib der Waffen in den USA genehmigt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Kiel stand tatsächlich aber bereits fest, dass die Pistolen nach Kolumbien weitergeliefert werden sollten. Waffenexporte dorthin waren nach deutschem Recht nicht erlaubt. Die Menschenrechtslage in dem Land wurde damals vom Auswärtigen Amt als ernst eingestuft. Das Landgericht hatte im April 2019 für die nicht genehmigte Pistolenlieferung Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen gegen drei Manager verhängt, darunter den Geschäftsführer des Standorts Eckernförde. Dies stand vor dem BGH nicht mehr im Streit.

Waffen für Drogenbanden und Paramilitärs

Zudem hatte das Landgericht die Einziehung der kompletten Verkaufserlöse bei drei Unternehmen der Sig-Sauer-Unternehmensgruppe angeordnet. Dagegen wehrten sich diese Firmen. Der BGH wies ihre Klagen nun jedoch weitgehend ab. Das Landgericht habe die Einziehung zu Recht bejaht und auch den Betrag zutreffend bestimmt.

Allerdings soll das Landgericht Kiel die Beteiligung der Konzernmutter Sig Sauer GmbH & Co. KG in Eckernförde noch näher aufklären. Nach den bisherigen Feststellungen sei unklar, ob diese das Geschäft gezielt an andere Unternehmen der Gruppe ausgegliedert habe, um den Verkauf nach Kolumbien zu verschleiern, und ob sie trotzdem an dem Geschäft verdient habe. Letztlich geht es dabei aber nur darum, wie die drei Unternehmen der Sig-Sauer-Gruppe sich die 11,1 Millionen Euro aufteilen.

Nach Angaben der Menschenrechts- und Kinderhilfsorganisation terre des hommes in Osnabrück werden Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt. Zudem würden sie bei Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär verwendet.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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