Teuerung neu definierenWarsh will als Fed-Chef Trump trotzen und dennoch einen Systemwechsel
In wenigen Wochen endet die reguläre Amtszeit von Fed-Chef Powell. Der Favorit von US-Präsident Trump beteuert seine zinspolitische Unabhängigkeit und will den Kurs der Notenbank doch entscheidend ändern. Sein Amtsantritt ist aber ungewiss.
Der vom Weißen Haus nominierte Kandidat für den Fed-Chefposten, Kevin Warsh, will die Notenbank nach eigenen Worten neu ordnen und zugleich deren Unabhängigkeit wahren. Die Zentralbank habe in den Jahren der Corona-Pandemie Fehler im Kampf gegen die Inflation begangen, die "einen grundlegenden Systemwechsel in der Geldpolitik" erforderten, sagte er vor dem Bankenausschuss des Senats zum Auftakt seines Bestätigungsverfahrens. Es brauche einen neuen Rahmen für die Inflationsbekämpfung.
Unter anderem will er die Tendenz der US-Notenbank abschaffen, Zinsentscheidungen im Voraus anzukündigen. Die sogenannte Forward Guidance könne die Notenbanker träge machen. Sie würden dann bei veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu langsam umschwenken, sagte er. "Nun, die Fed ist menschlich, und dann hält sie an diesen Prognosen länger fest, als sie sollte."
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat gelobte zugleich, als Chef der Notenbank Zinsentscheidungen "strikt unabhängig" von politischen Erwägungen zu treffen. Er sei absolut keine Marionette des US-Präsidenten. Dieser hat Amtsinhaber Jerome Powell, dessen Mandat im Mai abläuft, immer wieder scharf kritisiert und vergeblich zu Zinssenkungen gedrängt.
Trump sagte gegenüber CNBC, er wäre enttäuscht, wenn Warsh nach seiner Bestätigung durch den Senat die Zinsen nicht gleich nach seinem Amtsantritt senken würde. Warsh erklärte vor dem Ausschuss, Trump habe ihn nie dazu aufgefordert, sich auf eine bestimmte Zinssatzentscheidung festzulegen: "Und ich hätte dem auch nie zugestimmt, selbst wenn er es getan hätte, aber er hat es nie getan."
Warsh saß bereits von 2006 bis 2011 im Direktorium der US-Notenbank. Er war der wichtigste Verbindungsmann des damaligen Fed-Chefs Ben Bernanke zur Wall Street während der Finanzkrise 2008. Das Mandat der US-Notenbank sieht vor, dass die Fed Vollbeschäftigung fördert und für stabile Preise sorgt. Dabei strebt sie mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Warsh erklärte, seine Definition von Preisstabilität sei eine Teuerungsrate, über die "niemand spricht". Er sagte vor dem Ausschuss, er werde im Falle seiner Bestätigung seine Zusage zur Veräußerung von millionenschweren Vermögenswerten einhalten. Er weigerte sich jedoch, Details dazu preiszugeben.
Der Senat muss der Personalie Warsh noch zustimmen, was jedoch nicht als sicher gilt. Alle elf demokratischen Senatoren in dem Gremium dringen darauf, das Nominierungsverfahren zu verschieben. Und auch bei den Republikanern gibt es einen Abweichler. Der Hintergrund ist, dass Powell im Zusammenhang mit der Renovierung der Fed-Zentrale ins Visier der Justiz geraten ist. Der republikanische Senator Thom Tillis will eine Bestätigung eventuell blockieren, bis die Untersuchung abgeschlossen ist. Ohne Tillis' Stimme könnte die Bestätigung von Trumps Wunschkandidat in einer Hängepartie enden, denn die Republikaner haben nur 13 Senatoren in dem Ausschuss.
Die meisten Kostenüberschreitungen bei den Bauarbeiten schienen berechtigt zu sein, sagte er bei der Anhörung. Er forderte das Justizministerium auf, seine Ermittlungen in dieser Angelegenheit einzustellen: "Beenden wir diese Ermittlungen, damit ich Ihre Bestätigung unterstützen kann", sagte Tillis an Warsh gerichtet.
Der Vorsitzende des Bankenausschusses, Tim Scott, hat seine Bereitschaft bekundet, einen Sonderausschuss zur Untersuchung von Bauprojekten der Federal Reserve einzusetzen, um die Angelegenheit voranzutreiben. Powell hat klargemacht, dass er notfalls auch länger im Amt bleiben werde: "Wenn mein Nachfolger bis zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender nicht bestätigt ist, würde ich bis auf Weiteres als Vorsitzender fungieren, bis ein Nachfolger bestätigt ist", sagte er unlängst. Er hat die strafrechtlichen Ermittlungen als Vorwand bezeichnet, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen.