Wirtschaft

Bundestag zum Rettungsschirm Wer Staatshilfe kriegt, soll auf Boni verzichten

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Die Lufthansa wird wohl nicht um eine Staatsbeteiligung herumkommen.

(Foto: REUTERS)

Unvergessen ist die Dreistigkeit der Bankenmanager, die sich während der Finanzkrise Millionenboni auszahlten, nachdem ihre Institute mit Staatsgeldern gerettet worden waren. Das soll beim jetzt aufgelegten Hilfsprogramm auf jeden Fall vermieden werden.

Der Bundestag will einem Medienbericht zufolge Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen in Anspruch nehmen, die Auszahlung von Dividenden, Boni oder Aktienpaketen an ihre Topmanager untersagen. Das berichten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch.

Bei Unternehmen, die Eigenkapital oder Garantien aus dem 600 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Anspruch nehmen, müsse die Bundesregierung sicherstellen, "für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen", heißt es.

Die Haushälter wollten damit Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise ziehen. Damals hatten sich unter anderem Vorstände der verstaatlichten Skandal-Immobilienbank HRE Millionen-Boni genehmigt, obwohl ihr Institut mit dem Geld der Steuerzahler vor dem Untergang gerettet werden musste.

Beteiligt sich der Bund demnächst an strauchelnden Konzernen wie etwa der Lufthansa oder dem Reisekonzern TUI, erwartet der Bundestag nach Informationen der Funke-Zeitungen, dass der Staat "spätestens nach zehn Jahren" die Anteile wieder verkauft, "außer es sprechen dringende ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Gründe dagegen". Änderungen seien in der Sitzung des Ausschusses noch möglich. Der Bundestag wolle darüber hinaus Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Verwendung der gigantischen Corona-Hilfen für die Wirtschaft regelmäßig auf die Finger schauen.

Quelle: ntv.de, ino/rts