Wirtschaft

Abgasskandal beschäftigt Gericht Winterkorn-Anwälte wollen Prozess verzögern

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Eigentlich soll der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn demnächst auf der Anklagebank Platz nehmen. Doch seine Anwälte versuchen das offenbar zu verzögern.

(Foto: picture alliance/dpa)

2015 muss Martin Winterkorn wegen der Abgasaffäre als VW-Vorstandschef zurücktreten. Zwar gibt es mittlerweile eine Anklage gegen ihn. Doch nun werfen Winterkorns Anwälte der zuständigen Staatsanwaltschaft schlampige Ermittlungen vor.

Der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn und weitere in der Abgasaffäre Angeschuldigte, gegen die eine Betrugs-Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorliegt, wollen einen Prozess verhindern. Mehrere Verteidiger der insgesamt fünf Beschuldigten werfen der Staatsanwaltschaft schlampige Ermittlungen vor. Das haben Recherchen von "Süddeutscher Zeitung" (SZ), NDR und WDR ergeben. In Schriftsätzen an das Landgericht Braunschweig dringen die Anwälte darauf, dass das Gericht die Anklage zurückgibt und weitere Ermittlungen verlangt. Dann käme es vorerst nicht zu einem öffentlichen Prozess.

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Die Verteidiger kritisieren außerdem, die Staatsanwaltschaft habe einseitig ermittelt und nicht nach Entlastendem gesucht, obwohl das in Paragraf 160 der Strafprozessordnung so vorgeschrieben ist. Dort heißt es: "Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln …". Das sei nicht geschehen.

Weitere Kritikpunkte der Verteidiger lauten, die Polizei inklusive des Landeskriminalamts Niedersachsen habe den Sachverhalt vorsichtiger und differenzierter bewertet und eingeordnet als die Staatsanwälte. Zeugenaussagen seien selektiv ausgewertet worden. Außerdem seien betroffene Dieselautos in Europa mit einem Software-Update in Ordnung gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft habe nicht berücksichtigt, dass das Kraftfahrtbundesamt die Zulassung dieser Fahrzeuge nicht widerrufen habe.

Winterkorn-Vertrauter ist ebenfalls angeklagt

Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, Sprecher der Braunschweiger Ermittler, weist die Kritik zurück. "Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist ihrer gesetzlichen Aufgabe umfassender und bestmöglicher Aufklärung und Bewertung des Sachverhalts nachgekommen." Die Staatsanwaltschaft lastet Winterkorn und seinen Mitangeschuldigten an, dass schmutzige Diesel-Fahrzeuge wahrheitswidrig als schadstoffarm und umweltfreundlich beworben worden seien. Die Abgasreinigung sei manipuliert gewesen, das sei bewusst verschwiegen worden. Es lägen Betrug und weitere Delikte vor. Winterkorn hat öffentlich wiederholt erklärt, er habe nichts von Manipulationen gewusst.

Zu den Angeschuldigten zählt auch der frühere VW-Markenvorstand Heinz-Jakob Neußer, einst ein Winterkorn-Vertrauter. Neußer hat ebenso wie Winterkorn alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die drei übrigen Angeschuldigten sind Techniker unterhalb der damaligen Chefetagen. Die Techniker sollen selbst an den Manipulationen mitgewirkt haben. Winterkorn und Neußer sollen später von den Manipulationen erfahren haben, aber nicht eingeschritten sein. Das dementieren die beiden.

Quelle: n-tv.de, kpi