Wirtschaft

Netz-Generalsanierung geplant Wird Staatssekretär Gatzer DB-Chefkontrolleur?

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Ist derzeit unter Finanzminister Lindner für den Bundeshaushalt zuständig: Werner Gatzer, der "ewige Staatssekretär".

(Foto: picture alliance / photothek)

Im Juni macht Verkehrsminister Wissing die Generalsanierung der Deutschen Bahn zur Chefsache. Einen Tag später wirft der amtierende Aufsichtsratschef hin. Für Odenwald könnte nun ein Nachfolger bereitstehen: Finanzstaatssekretär Gatzer ist ein Meister im Jonglieren mit Milliarden.

Der langjährige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, soll Insidern zufolge neuer Chefkontrolleur der Deutschen Bahn werden. Der Aufsichtsrat wolle ihn bei einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums im Herbst wählen, sagten Regierungs- und Branchenvertreter. Gatzer ist trotz verschiedener Regierungswechsel langjähriger Finanzstaatssekretär. Er trat dieses Amt 2005 an. Unterbrochen wurde es nur von einer kurzen Episode, als er bei der Bahn-Tochter Station und Service den Chefposten innehatte.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, man äußere sich zu Personalspekulationen grundsätzlich nicht. Auch die Bahn wollte sich nicht äußern, vom Finanzministerium gab es zunächst ebenfalls keinen Kommentar. Der Posten des Aufsichtsratschefs ist offen, seitdem Michael Odenwald im Juni überraschend ankündigte, seinen Posten Ende Juli aufzugeben. Er war eigentlich bis 2025 bestellt.

Odenwalds Rücktritt kam einen Tag, nachdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Generalsanierung der Deutschen Bahn zur Chefsache erklärt hatte. Dafür werde er ein neues Kontrollgremium schaffen, erklärte der FDP-Minister am 22. Juli. Im Ministerium solle eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden, die auch als ein Frühwarnsystem über die Umsetzung zentraler Baumaßnahmen berichten solle. Der Minister betonte, die notwendigen Mittel für das geplante Vorgehen würden sichergestellt. Nähere Angaben machte er nicht.

Zustand des Schienennetzes "für niemanden akzeptabel"

Laut Bahnchef Richard Lutz liegt die Auslastung auf 3500 Streckenkilometern derzeit schon ohne Baustellen bei 125 Prozent. Bis Ende des Jahrzehnts drohe dieses hochbelastete Netz auf mehr als 9000 Kilometer anzuwachsen. Die aktuelle Qualität des Schienensystems sei für niemanden akzeptabel. Es brauche ein radikales Umsteuern.

Ein neuer Bahn-Aufsichtsratschef hätte damit jedenfalls keinen ruhigen Job. Der nun gehandelte Kandidat Gatzer ist der dienstälteste Spitzenbeamte auf Bundesebene. Im Hausjargon des Finanzministeriums firmiere er als "ewiger Staatssekretär", schrieb der "Spiegel" im Februar. Niemand besitze mehr Erfahrung im alljährlichen Kostengeschacher bei der Etataufstellung, niemand kenne mehr Tricks und Kniffe, wie Milliarden zu besorgen oder zu verstecken sind.

Eine Wahl Gatzers wäre insofern ungewöhnlich, da dieser SPD-Mitglied ist und eng mit FDP-Minister Wissing zusammenarbeiten müsste. Beim Chefposten des Aufsichtsrats spricht allerdings auch das Kanzleramt mit, das in SPD-Hand ist. Als unwahrscheinlich wurde es in Regierungskreisen bezeichnet, dass Gatzer zusätzlich zu seinen Aufgaben als Chefkontrolleur weiter Staatssekretär bleibt.

Steigende Energiepreise treffen Schienenverkehr

Die Herausforderungen bei der Bahn mit ihren über 300.000 Mitarbeitern sind auch jenseits der Netzsanierung groß: Der Konzern ist mit rund 30 Milliarden Euro verschuldet und von dem überlasteten Konzern werden in der Energie-Krise zusätzliche Kohle-Transporte verlangt. Umgekehrt treffen die Bahn als einen der größten Stromverbraucher des Landes die Energiepreise besonders hart. Die zusätzlichen Kosten werden für 2023 allein beim Strom auf gut zwei Milliarden Euro beziffert.

Einen Gewinn konnte der Konzern zwar im ersten Halbjahr 2022 nach der Corona-Krise wieder ausweisen. Jedoch ist dieser in erster Linie auf die Logistik-Tochter Schenker zurückzuführen. Hier wird seit längerem über einen Verkauf diskutiert, um das internationale Geschäft abzustoßen und sich auf die Schiene in Deutschland zu konzentrieren. Zudem könnte damit dringend benötigtes Geld ins Unternehmen fließen.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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