Politik

Wieduwilts Woche Wahnsinn, wie der Wissing wirkt!

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Verkehrsminister Wissing wirkt - finden zumindest die FDP-Campaigner.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ampel-Koalition streitet, aber sorgt für schöne Bilder. Sie probiert es mit fröhlicher Musik und fetzigen Slogans - aber muss einem verzweifelten Land endlich Lösungen präsentieren.

Schloss Meseberg: Das ist eine Art Heidepark Soltau der Politik, ein Wohlfühl-Ort, eine Dusche für den tristen Alltag, mit viel Zucker und Fett, pastellige Farben im erhärteten Licht frühherbstlicher Sonne, gute Laune und fröhlicher Funk.

Funk? Ja, Funk: Damit die politische Kommunikation sich nicht wieder auf Scholz' Charisma abstützen muss, veröffentlichte sie ein Video mit flotten Schnitten und solcherlei Musik, die man in Sound-Datenbanken findet, wenn man dort nach Begriffen sucht wie "upbeat" und "Publikum muss wach bleiben".

Kein Zweifel: Die Bundesregierung will uns aus dem Stimmungstief jovialisieren. Derzeit glaubt laut Forsa leider nur noch eine Minderheit an die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Gasumlage ist der erste gewaltige Bauchplatscher des sonst strahlenden Bundeswuschelministers Robert Habeck.

Die Gurkentruppe soll sich unterhaken

Die SPD stürzte sich auf ihren Regierungskollegen wie Hyänen auf einen gestrauchelten Labrador: "Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf", fauchte Fraktionsvize Dirk Wiese.

Viele Kommentatoren erinnerte das Gezeter an Angela Merkels einzige Wunschkoalition, Schwarz-Gelb, die sich damals, 2010, wechselseitig als "Gurkentruppe" (CSU über die FDP) und "Wildsau" (FDP über die CSU) bezeichnete. Habeck lobte in Meseberg unverdrossen und ausdrücklich den Kanzler - Stil ist eben wirklich nicht das Ende des Besens.

Nun jedenfalls ist alles wieder harmonisch: Scholz ermunterte noch einmal zum "unterhaken", die FDP feierte Volker Wissing mit einem Enthusiasmus, wie sonst nur Eltern ihr Kind zum bestandenen Seepferdchen. Dafür bereichern die Liberalen die Bundesrepublik sogar mit einem neuen Politslogan: "Wissing wirkt", also: #WissingWirkt. "Wyld, Digga!", möchte man rufen.

Digitalstrategie: Rutschauto statt Concorde

Warum auch nicht, leicht ließe sich dieser Esprit zu einer Art Regierungsmarketing ausweiten: Ich freue mich auf #Lindnerlindert, #Hubertusheilt, #StarkWatzinger… - gut, vielleicht klappt es nicht mit allen. Der Autor einer Kolumne, die fast "Wieduwilts Wilde Woche" geheißen hätte, ist hier vielleicht eh lieber still.

Damit Volker Wissing nun allerdings neuer Ampel-Liebling wird, muss er strampeln. Der Digital- und Verkehrsminister rangiert auf der Charisma-Skala eher bei Scholz denn bei Habeck. Inhaltlich sieht es nicht viel besser aus. Mit der lange ausdebattierten "Digitalstrategie" muss er als politische Concorde präsentieren, was eher ein altes Rutschauto ist: Man sitzt drauf und vollführt wuchtende Bewegungen, aber einen Antrieb gibt es nicht. Stattdessen: Ziele, Ambitionen, "Leuchttürme" und "Hebel", viele nun-aber-wirklich-Mantren. "Ach, stimmt ja: Digitalisierung!", mosert die "Zeit".

Wissing soll dennoch "stattfinden", wie es im Deutsch der Politikberatung heißt. Denn je mehr Promi-Köpfe eine Regierungspartei hat, desto mehr kann sie punkten. Kommunizieren in verteilten Rollen, das beherrscht die Ampel ohnehin gut: Scholz ließ Lindner seine Steuererleichterung verkünden und nun lässt Lindner eben Wissing wirken.

Nehmt das Geld halt den Reichen

Die Männer sind begeistert: "Ich konnte Christian Lindner von einem Nachfolgeticket überzeugen" verkündet Wissing, "Volker Wissing hat mich überzeugt", verkündet Lindner. Das wirkt alles so elegant, wie C-3PO und Chewbacca bei ihrer ersten Tangostunde, aber es fällt eben kein Habeck vom Himmel.

Der öffentliche Schmerz über das Ende des 9-Euro-Tickets war tatsächlich gewaltig. Er entspricht in etwa einem europäischen Kriegsausbruch - weshalb sich wieder einmal sogenannte Prominente für einen "Offenen Brief" an den Kanzler zusammenfinden: Deutschland soll das Ticket bekommen, das Geld nimmt man einfach bei den Reichen - so!

Ich warte nun darauf, dass Helene Fischer, Oliver Pocher und Tim Raue sich gegen den Streckbetrieb der Atomkraftwerke aussprechen. Der Strom kommt schließlich nicht aus dem Atom, sondern aus der Steckdose - so einfach ist auch das.

Nach den Wahlen hat das Volk Pause

Wie erfrischend unpopulistisch präsentiert sich da Annalena Baerbock: Die grüne Außenministerin macht ihr Ding, ihr sind nicht nur offene Briefe, sondern auch gleich der Wähler*innenwille wurscht. Die Regierung unterstütze die Ukraine, "egal was meine deutschen Wähler denken", sprach sie nun. Sie sagte übrigens "meine deutschen Wähler", nicht "die deutschen Wähler", wie vielfach falsch zitiert wurde. Verfassungsrechtlich liegt sie damit goldrichtig, denn Regierungen werden vom Volk gewählt, dann hat Letzteres vier Jahre Pause - damit Politiker nicht in der strunzblöden Mechanik hitziger Wahlkämpfe hantieren müssen.

Nun will die Bundesregierung also den ganz großen Knoten durchschlagen: Sie muss vor allem die Gasumlage entschärfen. Es ist allerdings ein wenig wie nach einem opulenten Essen in großer Runde, bei dem jeder darauf wartet, dass ein anderer zuerst nach dem Portemonnaie zu fummeln beginnt. Denn ebenso wie die Kosten des 9-Euro-Tickets landet auch der Umlagenausgleich möglicherweise beim Steuerzahler.

Vielleicht doch lieber bei den reichen Energiekonzernen zugreifen, mit einer Übergewinnsteuer, die man dann einfach anders nennt, damit die FDP ihr Gesicht wahren kann? Dann muss das Geld nur noch an die Leute kommen. Der Bundesfinanzminister verkündete allerdings zerknirscht, man brauche 18 Monate, um Steuernummer und IBAN zusammenzuführen, zudem seien nur 100.000 Überweisungen pro Tag möglich. Der deutsche Technologierückstand - auch eine Art Schuldenbremse.

Restidentität Schuldenbremse

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Apropos: Die FDP darf ihre Restidentität zumal in Zeiten steigender Zinsen nicht mit einem Aufweichen der (echten) Schuldenbremse verjubeln. Zugleich muss aber Wissing punkten, weil sonst der #Wissingwürgt. Es braucht nun also einen ultimativen Kompromiss in einer Notlage - die eigentlich nach kompromisslosem Handeln verlangt.

Wenn der Ampel das gelingt, habe ich nach #WissingWirkt nur eine Bitte: Nicht "Bei Scholz - da rollt's" twittern. Der Slogan gehört einem sächsischen Speditionsunternehmen.

Quelle: ntv.de

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