Wirtschaft

Kritik an Gesetzentwurf Wirtschaft drängt auf kompletten Soli-Abbau

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Die Regierung hatte die Abschaffung des Soli für den Großteil der Bevölkerung auf den parlamentarischen Weg gebracht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die meisten, die heute den Soli zahlen, bleiben schon bald verschont. Doch die deutsche Wirtschaft mahnt vor einem fatalen Signal. Die Zwei-Klassenabschaffung lasse nicht nur mittelständische Betriebe bei der Entlastung außen vor, sondern sei auch ökonomisch unverantwortlich.

Deutsche Wirtschaftsverbände haben den Plan der Bundesregierung kritisiert, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages nur für 90 Prozent der Bevölkerung und nicht für alle vorzusehen. "Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein leistungsfeindliches Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Dadurch blieben ertragsstarke Einzelunternehmen und Mitunternehmer von Personengesellschaften unberücksichtigt.

Wollseifer nannte es "sehr enttäuschend, dass durch diese Zwei-Klassen-Abschaffung genau die mittelständischen Betriebe im Handwerk bei der Entlastung außen vor bleiben", die durch ihr erfolgreiches unternehmerisches Handeln erst für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgten. Dies sei "ein Schlag vor den Bug der Leistungsträger dieses Landes". Zudem sei diese Teilabschaffung des Solis verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sah in dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf einen "Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur". Mit der Neuregelung solle die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen - die übrigen 10 Prozent sollten durch Soli-Zahlungen in einem Umfang von 10 Milliarden Euro dauerhaft belastet werden. "Der Regierungsentwurf ist nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der drohenden Rezession auch ökonomisch unverantwortlich", kritisierte Ohoven.

FDP droht mit Verfassungsklage

Die Regierung hatte die Abschaffung des Soli für den Großteil der Bevölkerung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Wie das Finanzministerium mitteilte, beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, nach dem der Soli von derzeit 5,5 Prozent ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll. Für weitere rund 6,5 Prozent soll er zumindest in Teilen entfallen.

Die nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten würden "zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere", erklärte Scholz. "Das ist fair und wird auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten." Erreicht werden soll der weitgehende Wegfall durch eine deutliche Anhebung der Freigrenzen: Der Soli soll nur noch bei Personen erhoben werden, die bei einer Einzelveranlagung auf 16.956 Euro und bei einer Zusammenveranlagung von Partnern auf 33.912 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer kommen. Bisher liegen die Grenzen bei 972 und 1.944 Euro. Verfassungsbedenken auch bei der Union

Ein Pfad zum kompletten Abbau ist aber nicht vorgesehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte einen eigenen Plan vorgelegt, mit dem der Soli bis 2026 ganz abgeschafft würde. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte sich dem bereits Ende vergangener Woche angeschlossen und gefordert, die Regierung solle "den Mut haben für einen rechtssicheren, effizienten und gerechteren Abbau des Solis für alle". Die FDP hat ihrerseits bereits mit Verfassungsklage gedroht, sollte der Soli nicht komplett beendet werden. Verfassungsbedenken kamen aber auch aus der Koalition.

Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit

Der Beschluss der Regierung sei zwar ein "wichtiger Schritt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder "Focus Online". "Aber es reicht noch nicht". Der Soli müsse in einem zweiten Schritt vollständig abgebaut werden. Das sei eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit. "Im Übrigen bleiben verfassungsrechtliche Zweifel, ob ein nur teilweiser Abbau mit dem Grundgesetz vereinbar ist."

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach sich unterdessen in der Wirtschaftswoche für eine politische Lösung anstatt eines Verfassungsgerichtsurteils aus. "Ich bin überzeugt, dass der Soli mittelfristig nicht haltbar ist", sagte er. Auf die Frage, ob er auf ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe setze, antwortete er: "Es wäre deutlich besser, wenn die Politik selbst eine Lösung vorlegt. Daran werden wir weiter arbeiten."

Die SPD ist aber gegen eine vollständige Abschaffung des Soli ohne Mehrbelastungen für Gutverdiener. "Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist", sagte der stellvertretende Fraktionschef Achim Post. Auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi betonte, die Abschaffung des Soli sei "angesichts des Investitionsstaus in Deutschland nur diskutabel, wenn Spitzeneinkommen, Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert werden".

Quelle: n-tv.de, jki/DJ