"Durchwursteln kann und darf keine Option mehr sein", sagt Verkehrsminister Wissing und meint die Deutsche Bahn. Dem FDP-Politiker schweben konkrete Maßnahmen vor, wie dem Unternehmen auf die Sprünge geholfen werden kann. Zugleich müsse mehr für die Sicherheit getan werden.

Verkehrsminister Volker Wissing hat den Vorstand der Deutschen Bahn aufgerufen, erkannte Probleme konsequent anzugehen und dauerhaft zu lösen. "Durchwursteln kann und darf keine Option mehr sein. Deswegen haben wir eine Steuerungsgruppe eingerichtet, um die Bahn eng zu begleiten", sagte Wissing in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der FDP-Politiker beklagte aber auch Versäumnisse der Politik. Sie habe in der Vergangenheit "nicht vorausschauend genug gearbeitet", sagte der Minister dem RND. "Niemals hat die Bahn so viele Fahrgäste und Güter befördert wie heute. Das Problem ist aber, dass dem Run auf die Bahn keine ausreichende Modernisierung des Schienennetzes gegenüberstand."

Man habe eine Instandhaltung unter dem rollenden Rad versucht, "aber am Ende war ein Baustellenchaos entstanden." Das werde nun mit einem Paradigmenwechsel geändert - mit einer konsequenten und strukturierten Modernisierung hin zu einem Hochleistungsnetz.

Deutsche Infrastruktur als "attraktives Ziel" für Angreifer

Im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine sieht Wissing auch mögliche Gefahren auf die Bahn zukommen. "Dieser Krieg hat gezeigt, dass Infrastrukturen ein wichtiges Ziel militärischer Strategie und damit auch potenzieller Angriffe sind." Auf die Frage, ob er nach der Sabotage gegen die Bahn mit weiteren Anschlägen rechne, erklärte der Liberale: "Unsere Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Das macht sie aus der Sicht potenzieller Angreifer zu einem attraktiven Ziel."

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Politik 14.10.22

Bedingung der Länder Bund soll für 49-Euro-Ticket Infrastruktur ausbauen

Zur Infrastruktur zählten nicht nur Straßen, Brücken und Schienentrassen, sondern auch Datenleitungen und Kommunikationseinrichtungen. Dazu, ob Deutschland besonders im Fokus des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehe, sagte der Minister: "Deutschland ist eine moderne Gesellschaft und ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Grundlage unseres Erfolges ist auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Diese ist nicht nur die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, sie steht auch für unsere Art zu leben."

Er habe nach dem Sabotageakt gegen die Bahn eine Stabstelle für Infrastruktursicherheit mit Expertinnen und Experten aus allen Fachabteilungen des Ministeriums sowie den nachgeordneten Behörden eingerichtet, teilte Wissing mit. Ziel sei, die Abteilungen mit ihren bestehenden Sicherheitsmechanismen und Kompetenzen besser zu vernetzen.

Hälftige Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern?

Um künftig inländische Konflikte zu vermeiden, will der Bundesverkehrsminister einen neuen Finanzierungskonsens zwischen Bund und Ländern für den ÖPNV erreichen. "Wir müssen uns den Grund vor Augen führen, warum es immer wieder zu Konflikten kommt: Der ÖPNV ist Ländersache, und der Bund soll laut Verfassung einen Betrag aus dem Steueraufkommen dazu geben", sagte Wissing. "Es gibt aber keinen festen Satz, wie viel die Länder und der Bund jeweils zahlen sollen."

Auf die Frage, welche Aufteilung ihm vorschwebe, antwortete er: "Wir haben viele Dinge wie das Deutschlandticket oder den Corona-Rettungsschirm hälftig finanziert." Wissing strebt die Klärung der künftigen Kostenaufteilung mithilfe des Modernisierungspaktes und eines Beschlusses in der Verkehrsministerkonferenz an: "Im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes wollen wir klären, wie die Kosten für den ÖPNV zwischen Bund und Ländern künftig aufgeteilt werden", sagte er. "Wir könnten den Artikel in der Verfassung zum Beispiel durch einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern konkretisieren." Eine faire und klare Aufteilung der Mittel würde eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen, ergänzte er.