Als der Staat früh in der Corona-Krise beginnt, millionenfach Hilfsgelder an Unternehmen und Selbstständige auszuschütten, herrscht mancherorts Goldgräberstimmung. Teils laxe Kontrollen rufen auch zahlreiche Betrüger auf den Plan. Das Ausmaß wird nun immer deutlicher.

Die Strafverfolgungsbehörden haben wegen Betrugsverdachts bei Corona-Hilfen laut einem Bericht des "Handelsblatts" in mehr als 26.800 Verfahren Ermittlungen eingeleitet. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage unter den Landesregierungen, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern berichtet, liegt der vermutete Schaden bei mehr als 217 Millionen Euro. Die Zahl der Fälle und die Schadenshöhe dürften demnach noch steigen.

Die meisten Ermittlungsverfahren betreffen laut der Umfrage Corona-Soforthilfen, wie die Zeitung schreibt. Viele mutmaßliche Betrüger beantragten demnach Subventionen für ausgedachte Unternehmen oder für Firmen, die schon vor Beginn der Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten waren. Andere nutzten das Geld privat statt fürs Unternehmen. Der Staatsanwaltschaft Bremen etwa fiel eine Masche besonders auf: Die Täter schalteten Jobanzeigen für Stellen, die es gar nicht gab - mit den Daten von Bewerbern beantragten sie dann Hilfsgelder.

Politik 03.02.22

Für Firmen und Arbeitnehmer Diese Corona-Hilfen bringt Lindner auf den Weg

Zur Bekämpfung der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Hilfsprogrammen aufgesetzt, darunter Soforthilfen, Überbrückungs- und Neustarthilfen sowie KfW-Kredite. Insgesamt wurden nach den jüngsten Angaben des Wirtschaftsministeriums bislang Hilfen für die Wirtschaft in Höhe von etwa 78 Milliarden Euro ausgezahlt und 55 Milliarden Euro in Form von Krediten gewährt.

Verteidiger: Keine Betrugsabsicht

Gerade beim Start der Hilfsprogramme sollte es schnell und unbürokratisch gehen - womit die Behörden allerdings auch dem Betrug Tür und Tor öffneten. In Berlin zum Beispiel herrschte anfangs Goldgräberstimmung, wie die Zeitung Strafrechtsprofessor Martin Heger zitiert. So prüften Mitarbeiter der zuständigen Investitionsbank Berlin zunächst nur die Kontoverbindungen, erst nach Warnungen sei ein Prüfmechanismus anhand von Steuernummern eingeführt worden. Allein der in Berlin bisher erfasste potenzielle Schaden liegt dem Bericht zufolge bei 118 Millionen Euro. Die Prüfverfahren unterscheiden sich je nach Bundesland stark.

Strafverfolger und Anwälte betonten auf der anderen Seite die Unschuldsvermutung. Viele Bürger hätten Anträge gedankenlos oder ohne Sorgfalt gestellt. Bei geringen Schadenssummen plädierten Strafverteidiger für eine Amnestie, wie sie Österreich anwende.