Die Wirtschaft warnt angesichts der Haushaltskrise der Bundesregierung vor dem Aufschub wichtiger Investitionen. "Die deutsche Industrie sieht die aktuelle politische Lage mit größter Sorge", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Die zahlreichen offenen Fragen infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "verunsichern Unternehmerinnen und Unternehmer in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und globalen Situation extrem".

Die Bundesregierung müsse jetzt rasch Klarheit über den tatsächlichen Umfang der finanziellen Folgen des Urteils schaffen. Dem sollte ein Plan zur Bewältigung der Situation folgen. "Es ist dringend notwendig, auf allen Politikfeldern, insbesondere bei der Transformation zur Klimaneutralität, zu prüfen, ob die gewählten Konzepte weiter tragen", forderte Russwurm. Der BDI sieht nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Opposition in der Pflicht. "Der Ernst der Lage erfordert auch die Bereitschaft der Bundesregierung und der demokratischen Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten", sagte der BDI-Präsident. "Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte taktische Manöver."

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