Der Börsen-TagEU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen
Nach der Gerichtsschlappe für die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump will der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA aussetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich nun überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, teilte Lange mit. "Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit", forderte der SPD-Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen.
Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.