Der Börsen-Tag

Der Börsen-Tag Gericht schmettert Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW ab

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BMW 85,44

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klimaklage gegen BMW auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung als unbegründet ab. Der Verein wollte mit seiner Klage erzwingen, dass der Münchner Autobauer den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt.

Das Oberlandesgericht stellte jedoch klar, dass BMW seine Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ergebe sich kein Anhaltspunkt, dass die Gesetze Grundrechte im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels nicht ausreichend schützen würden. Und BMW «hält sich an diese Gesetze». DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte sofort Revision beim Bundesgerichtshof an.

Quelle: ntv.de

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