Der Börsen-TagTrump-Zölle: US-Gericht setzt Urteil aus
Im juristischen Tauziehen um seine umstrittene Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt, das Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt vergangene Woche als rechtswidrig eingestuft hatte. Importeure müssen nun zunächst weiter die Abgaben in Höhe von 10 Prozent zahlen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist kein finales Urteil in der Sache. Vielmehr setzt sie das Urteil der unteren Instanz - des Gerichts für Internationalen Handel in New York - vorläufig aus, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen. Die Kläger - darunter der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen - haben nun sieben Tage Zeit, um zu reagieren.
Sollte das Berufungsgericht ebenfalls am Ende die Zölle kassieren, bliebe der Trump-Regierung noch der Gang vor das Oberste Gericht.