Kommentare

Debatte um Impf-Patente Biden, der Blender 

2021-05-06T190703Z_97383533_RC2JAN9ZPX5E_RTRMADP_3_USA-BIDEN.JPG

Setzt beim Impfen auf "America first": US-Präsident Joe Biden.

(Foto: REUTERS)

Joe Biden tritt plötzlich für eine Lockerung des weltweiten Schutzes von Pharma-Patenten ein. Der US-Präsident bekommt für diesen PR-Stunt viel Beifall. Dabei lenkt er lediglich vom eigenen Impf-Nationalismus ab. 

Joe Biden fordert, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. Das klingt revolutionär, hat aber einen Haken: Der US-Präsident inszeniert sich als Weltenretter, während seine Regierung knallharten Impf-Nationalismus betreibt. Außerdem bringt die Forderung ärmere Länder dem dringend benötigten Impfstoff nicht nennenswert näher.

Die USA haben ihre Bevölkerung bald durchgeimpft. Das ist gelungen, weil sich die Regierungen unter Biden und seinem Vorgänger Donald Trump - wie andere reiche Länder auch - möglichst viele Dosen gesichert haben. Geld spielte keine Rolle. Das Nachsehen haben vor allem arme Länder, die auf die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation angewiesen sind.

Da in Kürze jeder impfwillige US-Amerikaner versorgt ist, kann Biden nun den Altruisten geben. Das ist auch deshalb absurd, weil die USA noch keinen Impfstoff exportiert haben. Während die EU bereits 200 Millionen Dosen in den Rest der Welt verteilte, hat bisher kein Impfstoff die USA verlassen.

Die USA liefern nicht nur keine Impfstoffe. Sie behindern sogar die Ausfuhr wichtiger Materialien, die für die Herstellung von Impfstoffen unverzichtbar sind. Das macht das von Biden aktivierte Gesetz "Defense Production Act" möglich. Damit haben US-Regierungsaufträge Vorrang, falls das Angebot bestimmter Materialien nicht ausreicht. Das bekommt etwa Curevac zu spüren. Das deutsche Unternehmen rechnet damit, dass sein Impfstoff noch im Mai oder im Juni von der EU-Arzneimittelbehörde zugelassen wird. Doch die geplante Massenproduktion ist wegen fehlender Komponenten aus den USA akut in Gefahr.

Komplexes Verfahren

Hinzu kommt: Patente sind nicht entscheidend, um die Produktion hochzufahren. Die neuartigen mRNA-Impfstoffe etwa von Biontech oder Curevac können nicht einfach nachgemacht werden. Die Herstellung ist ein hochkomplexer Vorgang, der ohne die Hilfe der Erfinder nicht zu stemmen ist. Doch nicht nur das Know-how besitzen andere Firmen nicht. Für die Produktion sind auch Fachleute nötig, an denen es ebenfalls mangelt. Die Herstellung von Impfstoffen wird gebremst, weil Produktionskapazitäten fehlen, die die notwendigen Qualitätsstandards erfüllen. Und die entstehen nicht, indem Patente freigegeben werden.

Unter anderem deshalb hat sich etwa Biontech größere Partner gesucht. Das Unternehmen setzt bereits um, was Kritiker fordern. Es geht Kooperationen inklusive Tech-Transfer ein und fährt dadurch die Produktion hoch.

Voraussetzung für die Herstellung der Impfstoffe ist eine komplexe Lieferkette. Es kostet Zeit, diese aufzubauen. Außerdem gibt es schon jetzt eine immense Nachfrage nach den erforderlichen Elementen - an denen es mangelt. Bis der behoben ist und die Nachfrage befriedigt werden kann, wird es wohl noch viele Monate dauern. Auch der Transport ist ein Problem. Das zeigt sich derzeit auch am Chipmangel der Autoindustrie, wo Werke tagelang stillgelegt werden. Einer der Gründe für die nicht ausreichende Lieferung der Chips ist der weltweite Mangel an Containern.

Außerdem ist zweifelhaft, ob es überhaupt zu der Aussetzung der Patente kommt. Denn dafür müssten alle 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation zustimmen.

US-amerikanischer Impf-Nationalimus

Mit seinem PR-Stunt hat Biden also eine Phantom-Diskussion gestartet. Sie hilft der US-Regierung, von ihrem Impf-Egoismus abzulenken. Außerdem setzt Biden damit China und Russland etwas entgegen, die ihre nicht besonders guten Impfstoffe als diplomatische Waffe einsetzen.

Was wirklich hilfreich wäre: Wenn die USA gemeinsam mit der EU einen Vorschlag umsetzten, den der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze in Richtung Bundesregierung gemacht hat: "Es hätte sich für Deutschland gelohnt, ein paar Hundert Milliarden Euro für die gesamte globale Impfkampagne auszugeben." Schließlich profitiere kein Land mehr als die Exportnation von einer Weltwirtschaft, die ohne Pandemie sei - und der deutsche Staat bekomme an den Finanzmärkten nach wie vor Geld umsonst.

Auf die USA bezogen heißt das: Gemeinsam mit der EU könnten sie Weltenretter sein. Das Geld für diesen Erfolg ist da. Die Amerikaner haben Billionen Dollar für Hilfsprogramme ausgegeben, um die US-Wirtschaft zu stimulieren - so viel, dass eine Überhitzung droht. Doch beim Impfen setzt Biden lieber auf billigen Populismus.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.