Öl-Multi im Fokus Das Shell-Urteil hilft dem Klima wenig
29.05.2021, 16:02 Uhr
Die Kläger feiern das Urteil gegen Shell.
(Foto: REUTERS)
Im Kampf gegen den Klimawandel machen Gerichte Druck. Das Urteil gegen Shell macht allerdings nicht nur Umweltschützer glücklich. Auch Russland und China dürften sich freuen.
Für große Konzerne in dramatischer Not hat der ehemalige Chef des einstigen Handy-Riesen Nokia, Stephen Elop, vor zehn Jahren ein sehr anschauliches Bild geprägt: Die Lage seines Unternehmens sei vergleichbar mit "einer brennenden Ölplattform", schrieb Elop damals in einem Brief an die Mitarbeiter. Der Konzern müsse sich viel schneller und radikaler wandeln, wenn er nicht untergehen wolle. Elop blieb noch zwei Jahre CEO und wechselte dann mit Nokias verbliebenem Handy-Geschäft zu Microsoft. Nokia selbst gibt es heute noch, die Geschäfte haben sich zwischenzeitlich sogar stabilisiert - aber als Weltmarktführer für Mobiltelefone ist der Konzern Geschichte.
Gehalten hat sich das Bild von der brennenden Ölplattform, und es passt seit dieser Woche wie der Deckel auf den Topf zu den großen Ölkonzernen dieser Welt - ja, möglicherweise auch darüber hinaus zu allen Unternehmen, die mit ihrer Produktion oder ihren Produkten für einen hohen Ausstoß des Klimagases CO2 sorgen.
Am Mittwoch verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländischen Ölkonzern Royal Dutch Shell, seine CO2-Emissionen weit schneller und ehrgeiziger zu senken als bisher geplant. Bis zum Jahr 2030 soll Shell demnach die CO2-Emissionen, die aus der Öl- und Gasförderung sowie aus dem späteren Gebrauch seiner Treibstoffe entstehen, um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 senken. Angepeilt hatte der Konzern bisher eine Senkung um 20 Prozent bis 2030.
Shell muss Geschäftsmodell ändern
Wie der Konzern das schaffen soll, sagten die Richter nicht. Doch die Konsequenzen des Urteils, sollte es Bestand haben, sind ziemlich klar: Der Konzern Shell, dessen Umsatz in den letzten Jahren mit dem Ölpreis zwischen 150 und fast 300 Mrd. britischen Pfund pro Jahr schwankte und der über viele Jahrzehnte viel Wohlstand ins Land gebracht hat, muss in seinem angestammten Geschäft dramatisch schrumpfen, zugleich neue Geschäfte aufbauen und Milliarden investieren.
Bemerkenswerter noch als die Vorgaben für das Unternehmen war aber die Begründung der Richter: Das Klimaschutzabkommen von Paris binde nicht nur Staaten und Regierungen, sondern auch Unternehmen. Erstmals wurde ein Unternehmen nicht dazu verurteilt, einen entstandenen Schaden auszugleichen, sondern sein ganzes Geschäftsmodell zu ändern. Das Urteil kann zwar noch angefochten werden, aber es gilt unter Juristen und Umweltschützern deshalb schon jetzt als "historisch". Es wird eine Flut an weiteren Klagen geben, möglicherweise auch in Deutschland, die ersten Anwälte meldeten sich bereits direkt nach dem Urteil.
Denn auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Niederlanden andere sind als bei uns, so gibt es auch bei uns ein Präzedenzurteil: Vor vier Wochen verdonnerte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung dazu, deutlich präziser festzulegen, wie insbesondere die CO2-Reduktionsziele aus dem Pariser Klimaabkommen erreicht werden sollen. Auch damals verblüffte die Begründung der Richter: Die heutige Generation dürfe sich mit dem Klimaschutz keine Zeit mehr lassen, da die Erhitzung der Atmosphäre andernfalls immer schwerer aufzuhalten sei und künftigen Generationen umso größere Eingriffe in ihre Grund- und Freiheitsrechte aufbürde - Klimaschutz als Grundrecht. Die große Hektik, die nach dem Karlsruher Beschluss bei Union und SPD ausbrach, um dem Urteil noch vor der Bundestagswahl Genüge zu leisten, gehörte hingegen eher zu den peinlicheren Momenten des Berliner Politikbetriebs.
Und die Richter sind längst nicht die einzigen, die plötzlich Tempo machen. Ebenfalls am Mittwoch, wenn auch spät für europäische Verhältnisse, zettelte der kleine Hedgefonds Engine No. 1 beim US-Öl-Giganten Exxon Mobil erfolgreich eine Revolte an: Mit Unterstützung großer Pensionsfonds und des Vermögensverwalters Blackrock setzten die Investoren gegen den Willen des Managements zwei Kandidaten für den Verwaltungsrat von Exxon durch, die an der Konzernspitze künftig auf ein klimafreundlicheres Geschäftsmodell dringen sollen. Und die Aktionäre des US-Ölkonzerns Chevron verpflichteten das Unternehmen in dieser Woche, die CO2-Emmissionen "substanziell zu senken" - die eigenen und jene, die aus dem Gebrauch seiner Produkte entstehen.
All diese Meldungen sind auch deshalb so bemerkenswert, weil die Klimadiskussion in Deutschland so oft durch erbitterten Parteienstreit und den Kampf um Sätze, Halbsätze und Stichworte in Wahlprogrammen geprägt ist: Einspeisevergütungen, Ausbauziele, 1000-Dächer-Programme, Beimischquoten für Biokraftstoffe, Mindestabstände, Umlagen für Gebäudesanierungen. Über all dies können wir in Deutschland Jahre und Jahrzehnte trefflich streiten (zum Teil auch zu Recht). Und wir halten uns dabei trotzdem für weltweite Musterschüler, selbst wenn unsere Fortschritte eher bescheiden sind. Und dann kommen Richter und Investoren und übernehmen kurzerhand die Regie.
Die Macht des Kapitals
Der Umbau der Wirtschaft hin zu weniger CO2-Emissionen und geringerem Ressourcenverbrauch, das ist die Botschaft dieser Woche, wird kommen, egal wer in diesem September in Deutschland die Wahl gewinnt. Die Beschlüsse, die Abkommen, die Regeln und Quoten sind alle da, verabschiedet auf internationalen Klimakonferenzen und in diversen Brüsseler EU-Runden. Selbst die Internationale Energieagentur, vom Selbstverständnis eher ein Anwalt der Branche und weniger der Klimaschützer, mahnte vor zwei Wochen, ab sofort keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen, die Betonung lag auf: ab sofort.
Diese Ziele werden durchgesetzt, manchmal mit etwas Verzögerung, aber sie kommen - und wenn es die Politik nicht schafft, dann wird die Macht der Gerichte und des Kapitals dafür sorgen, dass sich Geschäfte ändern.
Ist das also eine Heldengeschichte - der Anwalt, vor dem die Konzerne zittern, David gegen Goliath, wie vielerorts geschrieben wurde? Wird nun alles gut? Nein, mitnichten. Sicher wird Shell in den kommenden Jahren Förderanlagen verkaufen und so den eigenen CO2-Austoß senken können, wenn der Konzern das Urteil umsetzen muss. Aber dann werden mutmaßlich Konzerne in Russland oder China das Öl fördern und raffinieren - dem Weltklima ist damit leider gar nicht geholfen. Genau vor so einer Entwicklung hatte auch Shell vor Gericht gewarnt, und sie ist eigentlich nicht von der Hand zu weisen. Die Richter ließen das Argument dennoch nicht gelten.
Damit steckt in dem Urteil noch eine zweite unbequeme Wahrheit: Die USA und Europa können im Kampf gegen den Klimawandel als gutes Vorbild voranschreiten - aber sie werden ihn nicht allein gewinnen. Ohne Russland, ohne China, ohne Indien und all die großen und ebenso wichtigen Schwellenländer wie Brasilien wird sich die Erhitzung der Atmosphäre nicht stoppen lassen. Auch sie haben formal all den internationalen Abkommen zugestimmt, die Umsetzung läuft dort aber bestenfalls stockend oder eben gar nicht.
Daraus folgt nicht, dass wir es hierzulande auch gleich lassen können mit dem Klimaschutz. Aber zum Jubel dieser Woche, den die Entscheidungen in Den Haag und New York ausgelöst haben, gehört diese ehrliche Sicht dazu. Die verbindliche Einbindung all der anderen großen CO2-Emittenten auf der Welt ist die eigentliche Aufgabe beim Klimaschutz.
Dieser Text erschien zuerst bei Capital.
Quelle: ntv.de
