Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung erreichen Rekordhöhen. Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck will deshalb, dass künftig Krankenkassenbeiträge auf Kapitalgewinne gezahlt werden sollen. Das ist ungerecht.

Die Krankenkassenbeiträge kennen nur eine Richtung: nach oben. Zu Jahresbeginn haben die gesetzlichen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Finanzierungslücke ist riesig. Die Grünen um Spitzenkandidat Robert Habeck wollen deshalb, dass auch auf Kapitalgewinne künftig Krankenkassenbeiträge fällig werden. Für die allermeisten, die mit Aktien oder Anleihen sparen oder für das Alter vorsorgen, ist das eine ganz schlechte Nachricht.

Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", behauptet Habeck. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Idee ist unsolidarisch.

Denn betroffen wären diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und die mit ihrem Geld privat vorsorgen. Hinzu kommt: Wenn Pflichtversicherte bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, sind Menschen mit besonders hohem Einkommen - sofern sie gesetzlich versichert sind - kaum getroffen. Denn ihre Beiträge sind durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt.

Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen, sagt Habeck. Es stimmt, dass Kapitaleinträge pauschal geringer besteuert werden. Aber der Wirtschaftsminister ignoriert, dass Otto-Normal-Anleger bereits versteuertes Arbeitseinkommen anlegen und auf Kapitalgewinne schon jetzt eine Extra-Steuer zahlen.

Ja, die Forderung Habecks nach Krankenkassenbeiträgen auf Kapitalerträgen steht nicht isoliert da. Die Grünen wollen, dass die Kosten der von der Ampel auf den Weg gebrachten Krankenhausreform nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Kassen mittragen müssen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen stärker über allgemeine Steuermittel finanziert werden - das ist überfällig und würde sowohl Arbeitgeber als auch gesetzlich versicherte Arbeitnehmer entlasten.

Politik 13.01.25

"Schritt zu mehr Solidarität" Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne erheben

Derweil drohen die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung aus dem Ruder zu laufen. Der Chef der Techniker Krankenkasse befürchtet, dass es ohne Reformen im Gesundheitssystem für die Krankenkassenbeträge weiter steil nach oben geht. Für die kommende Legislaturperiode stellt er schon einen Beitrag in Höhe von 20 Prozent in Aussicht.

Es besteht also tatsächlich dringender Handlungsbedarf. Aber diejenigen anzuzapfen, die für das Alter vorsorgen, ist der völlig falsche Weg.