Politik

"Schritt zu mehr Solidarität" Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalgewinne erheben

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Schlägt einen neuen Weg vor, um die Krankenkassen zu entlasten.

Schlägt einen neuen Weg vor, um die Krankenkassen zu entlasten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es ein erhebliches Finanzierungsloch. Die Beiträge könnten in Zukunft noch deutlich steigen. Wirtschaftsminister Habeck will daher jetzt auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalgewinne erheben.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will zur Finanzierung der Krankenkassen auch Einkünfte aus Kapitalanlagen heranziehen. In einem Interview mit der ARD kritisierte der Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen.

"Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen", sagte Habeck. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", betonte er.

Mit Blick auf die steigenden Beiträge zur Krankenversicherung sagte der Bundeswirtschaftsminister zudem, dass er Beiträge, die eigentlich sachfremd seien, aus dem System rausholen wolle. "Die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen werden über die Pflegeversicherung bezahlt. Und da gehören sie einfach gar nicht hin. Das muss man dann sozusagen in die normalen Rentenkassen zurücknehmen - gegebenenfalls dann mit Zuschüssen bearbeiten", sagte er.

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Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag die Befürchtung geäußert, dass es ohne Reformen im Gesundheitssystem einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeträge geben werde. In der kommenden Legislaturperiode könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, warnte er.

Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Zusatzbeiträge sind ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent.

Quelle: ntv.de, lme/AFP/DJ

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