Kommentare

Putins Pipeline Stoppt Nord Stream 2!

2020-11-04T141531Z_389969246_RC2EWJ9J57VJ_RTRMADP_3_RUSSIA-PUTIN.JPG

Wladimir Putin.

(Foto: via REUTERS)

Nord Stream 2 ist kurz vor dem Ziel. Trotzdem muss die Bundesregierung Putins Prestige-Pipeline endlich stoppen - auch wenn das teuer wird.

Spätestens nachdem der Kreml Alexej Nawalny erst vergiftet und dann eingesperrt hat, nachdem russische Polizisten und Spezialeinheiten friedliche Demonstranten niederknüppeln oder verhaften, muss Deutschland endlich eine klare, die einzig mögliche Antwort geben. Und die lautet: den Bau von Nord Stream 2 abbrechen.

Wladimir Putins Prestige-Pipeline hätte nie verlegt werden dürfen. Nun bietet sich für die Bundesregierung die allerletzte Chance, das Projekt doch noch zu stoppen und dabei das Gesicht zumindest einigermaßen zu wahren.

Denn die Pipeline war nie ein rein wirtschaftliches Projekt, wie es die Befürworter behaupten. Es ist absolut politisch. Putin will Europa destabilisieren - und Nord Stream 2 ist ein Mittel, um das zu erreichen. Mit der Pipeline erhöht der Kreml seinen Einfluss auf Deutschland, treibt einen Keil in die Europäische Union und schadet dem Gas-Transitland Ukraine massiv.

Zugegeben: Das teure Projekt so kurz vor dem Ziel zu beenden, wird sehr viel Geld kosten. Zumal es juristisch nicht einfach wird, einen Baustopp durchzusetzen. Denn schließlich bauen und betreiben private Unternehmen das Milliarden-Projekt, nicht etwa die Bundesregierung. Außerdem sind zwar deutsche Unternehmen beteiligt, es handelt sich bei Nord Stream aber um ein internationales Projekt mit Investoren aus mehreren europäischen Ländern.

Notbremse unausweichlich

Das darf die Bundesregierung nicht davon abhalten, es wenigstens zu versuchen. Sie muss dabei die EU mit ins Boot holen und den Fehler vermeiden, der den Bau überhaupt erst ermöglicht hat: im Alleingang zu handeln. Der Bundesregierung wird nichts anderes übrig bleiben, als Baufirmen und Investoren zu entschädigen - wahrscheinlich wird das Milliarden kosten.

Doch das ist es wert. Deutschland muss Putin und seiner aggressiven Autokratie die Stirn bieten. Es geht nicht darum, die Beziehung zu Russland einzufrieren. Es geht darum, nicht noch mehr Gas von dort zu kaufen.

Deutschland braucht die Pipeline nicht. Die bestehende Infrastruktur reicht für den bisherigen und den künftigen Gas-Bedarf völlig aus - der wegen der Energiewende in den kommenden Jahren sinken wird. Ohne Nord Stream 2 wird das russische Gas auf den bisherigen Routen nach Deutschland und Europa fließen.

Aus politischen Gründen muss das Projekt gestoppt werden. Wirtschaftlich ist Deutschland nicht auf Nord Stream 2 angewiesen. Von der Pipeline profitiert vor allem Putin. Die Bundesregierung muss die letzte Gelegenheit nutzen, einen schweren Fehler zu korrigieren.

Quelle: ntv.de