Ratgeber

Darf man Online-Videos einbetten?: BGH entscheidet über Framing

Dürfen Facebook-Nutzer, Homepage- oder Blogbetreiber auch in Zukunft Bilder oder Filme von Videoplattformen auf ihren Seiten zeigen? Oder ist das künftig verboten? Der Bundesgerichtshof hält die Einbindung für zulässig. Das letzte Wort hat aber der Europäische Gerichtshof.

Wer Videos hochlädt, kann Framing auch ausschalten.
Wer Videos hochlädt, kann Framing auch ausschalten.(Foto: dpa)

Das Einbinden fremder Internet-Videos auf der eigenen Homepage verstößt nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht gegen deutsches, möglicherweise aber gegen europäisches Recht. Deshalb soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob das sogenannte Framing die  Urheberrechte verletzt (Az: I ZR 46/12).

Beim Framing werden den Nutzern einer Internetseite Videos zugänglich gemacht, die auf einer fremden Seite gespeichert sind. Um den Film anzusehen, muss der Nutzer die ursprünglich aufgerufene Seite aber nicht verlassen. Das Video wird mit der eigenen Internetseite verknüpft und dort so eingebunden, dass der Nutzer gar nicht unbedingt bemerkt, dass es sich um einen fremden Film handelt.

Im Streitfall macht die BestWater International GmbH ihre Rechte an einem eigenen Werbefilm geltend. Das Brandenburger Unternehmen verkauft Filter- und Aufbereitungssysteme für Trinkwasser. Unter dem Titel "Die Realität" beschreibt der zweiminütige Film die Verschmutzung von Wasser. Dieser Film ist auch auf Videoplattform Youtube abrufbar. Wer ihn dort eingestellt hat, ist unbekannt, BestWater hat nach eigenen Angaben keine Zustimmung dafür gegeben. Wer auch immer den Film auf Youtube hochgeladen hat, hat dabei aber auch die Einbettung in fremde Seiten genehmigt. Ansonsten lässt sich das Framing nämlich auch beim Einstellen von Videos blockieren. 

Mit fremden Federn geschmückt

Zwei Handelsvertreter, die Filtersysteme eines Wettbewerbers verkaufen, nutzen den widerrechtlich hochgeladenen Film: Um die Besucher ihrer Internetseite vom Sinn einer Filteranlage zu überzeugen, banden sie ausgerechnet das Video des Konkurrenten per Framing in den eigenen Internetauftritt ein. BestWater sah dadurch seine Urheberrechte an dem Film verletzt und klagte.

Auf deutsches Urheberrecht könne sich die Firma dabei aber nicht berufen, befand nun der BGH. Denn danach wäre das Framing zulässig. Letztendlich werde auch hier lediglich eine technische Verknüpfung zu dem auf einer fremden Seite gespeicherten Film hergestellt. "Öffentlich zugänglich gemacht" habe den Film aber der Betreiber der fremden Seite, hier also Youtube.

Die Urheberrechts-Richtlinie der EU sei hier aber anders formuliert, so der BGH weiter. Daher soll nun der EuGH entscheiden, ob das Framing auf einer urheberrechtswidrige "öffentliche Wiedergabe" des Films hinausläuft. "Wir hoffen natürlich dass sich der EuGH unserer Meinung anschließ", sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Ganz sicher sei das aber nicht. Mit einer Entscheidung des EuGH ist frühestens im kommenden Jahr zu rechnen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Nutzer von Facebook oder Blog-Betreiber haben, weil das Framing hier sehr verbreitet ist.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen