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150 Euro sollten reichen : Gericht begrenzt Abmahn-Gebühren

800 Euro für ein Video, 2000 Euro für einen Film - bei der Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen sind Anwälte nicht zimperlich. Eine gesetzliche Gebührendeckelung soll kommen. Das Amtsgericht Hamburg schiebt überzogenen Forderungen schon jetzt einen Riegel vor.

Wer sich auf illegalen Tauschbörsen erwischen lässt, wird auch weiterhin zur Kasse gebeten.
Wer sich auf illegalen Tauschbörsen erwischen lässt, wird auch weiterhin zur Kasse gebeten.

Urheberrechtsverletzung kann teuer werden: Für ein paar illegal geteilte Musiktitel oder Filme stellen Abmahn-Anwälte oft deutlich über 1000 Euro in Rechnung. Nicht nur die Abgemahnten halten das für happig, auch Verbraucherschützer haben Zweifel an der Höhe solcher Gebühren. Jetzt hat das Amtsgericht Hamburg einen Beschluss gefällt, der wegweisend sein könnte: Bei Abmahnungen von Privatleuten seien im Normalfall rund 150 Euro angemessen, mehr nicht, fanden die Richter (Az: 31a C 109/13). Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Urteil erwirkt.

Wie hoch die Anwaltsgebühren ausfallen, ist abhängig vom Gegenstandswert der Streitigkeiten. Das Problem: Was ein heruntergeladener Titel wert ist, bestimmt der Abmahner. So kann es beispielsweise sein, dass der Streitwert eines einzelnen Musiktitels bei 2000 oder 3000 Euro liegt. Das Hamburger Gericht hat jetzt entschieden, dass der Gegenstandswert der Streitigkeiten deutlich geringer anzusetzen sei als bislang von Anwälten und den meisten Gerichten gehandhabt. Bei privatem Filesharing sei ein Gegenstandswert von 1000 Euro sachgerecht.

Gesetz ist schon beschlossen

Bei vielen Urheberrechtsverstößen könnten die Anwälte dann nur noch bis zu 150 Euro für ihre Leistungen nehmen. Betroffene müssten nur die "erforderlichen Aufwendungen" bezahlen, begründet das Gericht sein Urteil. Das Amtsgericht bezieht sich damit auf die am 28. Juni beschlossenen Änderungen des Urheberrechts. Diese seien zwar noch gar nicht in Kraft, die Wertung des Gesetzgebers, was als angemessen und erforderlich gilt, könnten Gerichte aber schon jetzt übernehmen.

Der Bundestag hatte Ende Juni beschlossen, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet zu schützen. Dazu gehört, dass bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen - ein Gebühren-Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten soll.

"Der Beschluss gebietet den unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie wenigstens in Bezug auf die direkten Anwaltskosten hoffentlich bald Einhalt", erklärte sich Anneke Voß von der Verbraucherzentrale Hamburg. Selbst Minderjährigen und arglosen Internetnutzern seien in der Vergangenheit Forderungen von bis zu 3000 Euro zugeschickt worden.

Quelle: n-tv.de

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