Ratgeber
Donnerstag, 25. September 2014

Zu arm für die MPU: Haben Hartz-IV-Empfänger Recht auf Hilfe?

Ein Leben ohne Auto können sich viele Menschen gar nicht vorstellen. Manche müssen es aber, wenn ihnen der Führerschein entzogen wird. Ein Hartz-IV-Empfänger findet, das Jobcenter müsse ihm helfen, seine Fahrerlaubnis zurück zu bekommen.

Es gibt kein Grundrecht auf einen Führerschein.
Es gibt kein Grundrecht auf einen Führerschein.(Foto: picture alliance / dpa)

Wer sich bei einer Trunkenheitsfahrt erwischen lässt, muss in der Regel den Führerschein abgeben. Oft nur für einen begrenzten Zeitraum, im schlechtesten Fall bekommt man die Fahrerlaubnis aber erst nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung - kurz MPU –  zurück. Und dann wird es teuer. Ein Hartz-IV-Empfänger kann sich die MPU in der Regel gar nicht leisten. Das Jobcenter muss ihm aber keine Unterstützung gewähren, hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Rechtskräftig ist der Beschluss noch nicht. (Az: S 10 AS 2226/14 ER).  

Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der mit 1,52 Promille am Steuer erwischt worden war und deshalb den Führerschein entzogen bekam. Um ihn wiederzubekommen, sollte er eine MPU nachweisen. Inklusive Vorbereitungskursen waren dafür über 2400 Euro fällig. Der Arbeitslose beantragte, das Jobcenter möge die Kosten zumindest darlehenshalber übernehmen.  Er habe den Führerschein nur aufgrund eines "Fehlurteils" der "jungen Amtsrichterin" verloren, weil er den Alkohol nur aufgrund "Unwohlsein" und "Schmerzen" zu sich genommen habe. Wegen seines Rheumas müsse er aber dringend mit eigenem Pkw zur ambulanten Kur in die Nachbarstadt fahren, mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauere dies über eine Stunde pro Weg.

Jobcenter zahlt nicht für Straftaten

Vor dem Sozialgericht kam er mit seinem Eilantrag nicht durch. Der Entzug der Fahrerlaubnis und die damit verbundenen Unkosten seien schließlich die Folgen einer Straftat. Die Regelleistung solle zwar das "soziokulturelle Existenzminimum" gewährleisten. Darunter fielen aber nicht die Folgekosten von sozialschädlichem Verhalten, also beispielsweise Geldstrafen und Verwarngelder.

Außerdem konnte das Gericht nicht erkennen, warum der Mann dringend auf den Führerschein angewiesen sei. Er könne schließlich nicht nachweisen, dass er bei der Jobsuche dringend eine gültige Fahrerlaubnis brauche und der Weg zur ambulanten Kur sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchaus zumutbar. Der von ihm vorgelegte tägliche "Reiseplan" von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr unterscheide sich nicht von den täglichen Zeiten mancher Berufspendler. Auch familiäre Gründe ließ das Gericht nicht gelten: Einkäufe und außerschulische Aktivitäten der Kinder erledige so mancher Haushalt auch ohne Zuhilfenahme eines Kraftfahrzeugs.

Quelle: n-tv.de

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