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Zankapfel E-Zigarette: Handel verstößt gegen Tabakgesetz

Die E-Zigarette gilt als Alternative zum klassischen Glimmstängel, juristisch wirft sie Fragen auf. Ein Landgericht verurteilte nun einen E-Zigaretten-Großhändler zu einer Geldstrafe. Wahrscheinlich muss sogar der Bundesgerichtshof ran.

Weder Fisch noch Fleisch - die E-Zigarette.
Weder Fisch noch Fleisch - die E-Zigarette.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Handel mit sogenannten E-Zigaretten verstößt einem Gerichtsurteil zufolge gegen das Tabakgesetz. Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen deshalb zu 8100 Euro Geldstrafe und zog zugleich rund 15.000 Behälter mit nikotinhaltiger Flüssigkeit - sogenannte Liquids - ein.

Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt. Der Mann hatte in 134 Fällen nikotinhaltige Flüssigkeiten aus China importiert, mit denen die E-Zigaretten gefüllt und danach rauchfrei konsumiert werden können. Richter Jörn Immerschmitt bestätigte zwar, dass die E-Zigarette eine "weniger schädliche Alternative zur Tabak-Zigarette" sei. Sie habe mit "Gesundheit" aber nichts zu tun.

Noch nicht rechtskräftig

Der Frankfurter Prozess galt als Pilotverfahren: Es war der erste Strafprozess zum Thema E-Zigarette vor einem Landgericht. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig: Es wird damit gerechnet, dass der Geschäftsmann in Revision geht. Dann müsste der Bundesgerichtshof als letzte Instanz entscheiden, wie E-Zigaretten juristisch einzuordnen sind.

Das Urteil vom Montag betrifft nur den Handel, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. "Konsum und Erwerb sind nicht strafbar." Allerdings könne es sein, dass es schwieriger werde, an Liquids zu kommen. Dass von heute auf morgen alle Läden dichtmachen, erwartet das Gericht aber nicht: "Über den Einzelfall hinaus dürfte sich in der Praxis nichts ändern." Bevor ein Grundsatzurteil gefallen ist, müsste gegen jeden Händler einzeln verhandelt werden.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht München entschieden, dass die E-Zigarette kein Medizinprodukt im Sinne des Arzneimittelgesetzes ist, damit der Auffassung des Freistaats Bayern widersprochen und der Klage eines Unternehmers stattgegeben (Az.: M 18 K 12.5432).

Quelle: n-tv.de

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