Immer weniger Arbeitnehmer müssen die Renten von immer mehr Senioren stemmen. Dass das auf Dauer nicht gut geht, ist Konsens. Die Ampel will daher Geld am Kapitalmarkt anlegen, das künftig bei der Finanzierung mithelfen soll. Während Finanzminister Lindner das Konzept preist, ist die SPD noch skeptisch.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will einen dreistelligen Milliardenbetrag am Kapitalmarkt anlegen, um ab Ende der 2030er Jahre das Rentensystem zu stabilisieren. Seiner Vorstellung nach sollten es über einen Zeitraum von 15 Jahren zehn Milliarden Euro pro Jahr sein, sagte der FDP-Vorsitzende. Es werde dazu Verabredungen innerhalb der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP geben. Sein Eindruck sei, es gebe dafür einen gemeinsamen politischen Willen, so Lindner.

Politik 28.12.22

"Herausforderungen sind riesig" Wie weiter mit der Rente?

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, auf Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu verzichten. "Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen." Im Bundeshaushalt 2023 sind jetzt für den Aufbau eines Stiftungsvermögens, mit dem dann langfristig das Rentensystem stabilisiert werden soll, Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgesehen. "Das kann nur der Beginn sein", sagte Lindner.

Es sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, nicht zu früh Erträge aus Investitionen der Stiftung am Kapitalmarkt zu entnehmen. Das sollte es erst ab 2037 geben oder etwas später. "Solange brauchen wir als Anlauf." Die Zeit solle für langfristige Investitionen genutzt werden, um auch von Zinseszinseffekten zu profitieren. Über die konkreten Investitionen sollten keinesfalls Politiker entscheiden, so Lindner, der von einem "Generationenkapital" sprach. Hier seien Profis gefragt.

Bestehender Fonds wird umgewidmet

Lindner äußerte sich auf einer Veranstaltung mit der Chefin des bereits bestehenden staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), Anja Mikus, und Finanzinfluencerinnen und -influencern. Dabei ging es auch um die Anlagekriterien für das "Generationenkapital". Mikus betonte, im Vordergrund müsse die Ertragsorientierung stehen, um die erhofften Renditen erreichen zu können.

Die Stiftung KENFO soll - unabhängig von der Regierung - bei der Anlage der Gelder helfen. Sie sollen langfristig angelegt werden, auch in Aktien. Nachhaltigkeitskriterien würden dabei berücksichtigt. Das Risiko für eventuelle Verluste trage der Bund.

Ratgeber 02.01.23

Was ändert sich 2023 … … bei der Rente?

Das gesetzliche Rentensystem funktioniert aus demografischen Gründen immer weniger. Immer mehr Rentner entfallen auf weniger Beitragszahler. Deswegen muss der Bund hohe Zuschüsse aus Steuermitteln bereitstellen - 2022 waren es über 100 Milliarden Euro, rund 30 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Finanzministerium rechnet hier mit steigenden Bundeszuschüssen, weswegen die Ampel auch die Aktienrente plant, für die sie zehn Milliarden Euro bereitstellt. Die Bundeszuschüsse zur Rente müssten unter Kontrolle bleiben, sagte Lindner.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt äußerte sich zurückhaltend zum zu erwartenden Beitrag der Aktienrücklage zur Stabilisierung der Rentenfinanzen. "Dreh- und Angelpunkt unserer Rentenpolitik bleibt die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent", hob sie hervor. Dazu könne das "Generationenkapital" zusätzlich "einen Beitrag leisten". Vor allem müsse es aber darum gehen, "mehr Menschen in Arbeit zu bringen", insbesondere durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.