Der TagÄltestenrat gegen Demonstrationsverbot am Reichstag
Der Ältestenrat des Bundestags erwartet nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen einen ausführlichen Bericht der Berliner Sicherheitsbehörden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll darlegen, welche Erkenntnisse und Hinweise auf mögliche Bedrohungen es vor dem Vorfall vom vergangenen Samstag hatte.
Schnellschüsse wie ein absolutes Demonstrationsverbot rund um das Reichstagsgebäude wurden nach Abgaben aus Teilnehmerkreisen abgelehnt.
Britta Haßelmann, Mitglied im Ältestenrat, sagte gegenüber RTL/ntv: "Die Gespräche gehen weiter, wir müssen nun den Lagebericht abwarten. Aber derzeit ist es nicht unsere Intention, die Bannmeile auszuweiten. Grundsätzlich muss es ein offenes Parlament bleiben."
Bei den jüngsten Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hatten am Samstagabend hunderte teils rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, in dem der Bundestag seinen Sitz hat. Seither wird über eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen diskutiert.