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Der TagAfD verklagt Verfassungsschutz
06.02.2019, 18:02 Uhr
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Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe keine juristische Grundlage für diese "öffentlich-diskreditierende Mitteilung", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem AfD-Schriftsatz.
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