Der TagAmpel könnte nächste EU-Entscheidung blockieren
Das, was vor wenigen Monaten beim Verbrenner-Aus passiert ist, könnte sich wiederholen: Deutschland blockiert eine Entscheidung auf EU-Ebene - diesmal geht es um strengere Klimaziele für LKW und Busse. Die Bundesregierung habe sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Abstimmung ist am Nachmittag, Deutschland hatte ursprünglich dafür gestimmt, jetzt wackelt die Mehrheit.
In Berlin liefen Gespräche, "damit Deutschland abstimmen kann", sagte der Sprecher weiter. Können sich die Ampelparteien nicht auf eine gemeinsame Position einigen, muss sich Deutschland in Brüssel enthalten. In den Verhandlungen hatte sich die Bundesregierung noch für die neuen Klimaziele ausgesprochen, im Januar gab es eine Einigung der Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten. Federführend innerhalb der Bundesregierung ist das grüne Umweltministerium von Steffi Lemke.
Die FDP hatte zunächst zugestimmt, obwohl sie sich für einen Absatz zu synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, in dem Text einsetzte, wofür es in den Verhandlungen in Brüssel aber keine Mehrheit gab. Italien und mehrere kleine Mitgliedstaaten verlangten jedoch ebenfalls, alternative Kraftstoffe zu berücksichtigen, und lehnen den Gesetzesentwurf daher ab. Eine Mehrheit im Rat der EU-Länder hängt deshalb an Deutschland. Sollte sich abzeichnen, dass die Bundesrepublik sich enthält, könnte die Abstimmung verschoben werden.