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Der TagBrandner-Absetzung: AfD blitzt in Karlsruhe ab
29.05.2020, 09:54 Uhr
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Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert. In einem Beschluss wiesen die Karlsruher Richter den Antrag ab, weil keine Umstände vorlägen, weshalb der Erlass der einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. Brandner war in einem in der Geschichte des Bundestags bisher einmaligen Vorgang im November abgelöst worden, nachdem mehrere Äußerungen von ihm für Empörung gesorgt hatten.